Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marcus E. • 10.08.2009
Antwort von David Perteck ÖDP • 10.08.2009 (...) ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die Teilnahme an den Bundestagswahlen im Ausland für nicht mehr in Deutschland gemeldete Wahlberechtigte so einfach wie möglich gestaltet werden sollte, damit möglichst viele von ihrem Recht gebrauch machen und dies ohne größere Belastungen tun können. Es wäre eine hilfreiche Verbesserung, in den Botschaften und Konsulaten einfach entsprechende Wahllokale und Wahlleitungen einzurichten, sodass der Wahlgang oder die Briefwahl weitgehend wie in der Bundesrepublik stattfinden könnte. (...)
Frage von Frank N. • 09.08.2009
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 18.08.2009 Sehr geehrter Herr Neumann,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Stephanie A. • 09.08.2009
Antwort von Andreas Siegmund FÜR VOLKSENTSCHEIDE • 10.08.2009 (...) Wir kämpfen nicht „gegen“ die Parteien, sondern „für“ unsere Sache! Wir fahren eine klare Erststimmenkampagne. Nichtwähler und Protestwähler können den Parteien einen „Denkzettel“ verpassen - Erststimme: FÜR VOLKSENTSCHEIDE, Zweitstimme: einfach weglassen - macht das nur die Hälfte der Nichtwähler, erzeugt das eine statistische „Schockwelle“. (...)
Frage von Georg Z. • 09.08.2009
Antwort von Thomas Blechschmidt PIRATEN • 10.08.2009 (...) Wir stehen für Volksentscheide, die natürlich auch von einer genau definierten Mindestanzahl von Wahlberechtigten eingefordert werden müssen, um überhaupt erst mal statt zu finden. Das ist ein bedeutender Unterschied zu einer von einer Regierung in Gang gesetzten Kampagne, die ja in der Regel auch auf den kompletten Medienapparat zugreifen kann. (...)
Frage von Sven R. • 09.08.2009
Antwort von Herbert Behrens DIE LINKE • 09.08.2009 (...) wie Sie lehne ich jede Form von Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei ab. Die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten, ohne dass der Betroffene davon weiß, ist eine Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)
Frage von Harald W. • 09.08.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 13.08.2009 (...) Auf Landes- und Kommunalebene sind Formen direkter Demokratie, wie etwa Bürgerbegehren und Bürgerentscheide notwendig und angebracht, was an der Tatsache liegt, dass es sich um Probleme vor Ort handelt. Dort können sich die Bürgerinnen und Bürger aufgrund unseres föderalen Systems direkt beteiligen. (...)