Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von David Perteck
Antwort von David Perteck
ÖDP
• 10.08.2009

(...) ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die Teilnahme an den Bundestagswahlen im Ausland für nicht mehr in Deutschland gemeldete Wahlberechtigte so einfach wie möglich gestaltet werden sollte, damit möglichst viele von ihrem Recht gebrauch machen und dies ohne größere Belastungen tun können. Es wäre eine hilfreiche Verbesserung, in den Botschaften und Konsulaten einfach entsprechende Wahllokale und Wahlleitungen einzurichten, sodass der Wahlgang oder die Briefwahl weitgehend wie in der Bundesrepublik stattfinden könnte. (...)

Portrait von Wolfgang Bosbach
Antwort von Wolfgang Bosbach
CDU
• 18.08.2009

Sehr geehrter Herr Neumann,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Andreas Siegmund
Antwort von Andreas Siegmund
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
• 10.08.2009

(...) Wir kämpfen nicht „gegen“ die Parteien, sondern „für“ unsere Sache! Wir fahren eine klare Erststimmenkampagne. Nichtwähler und Protestwähler können den Parteien einen „Denkzettel“ verpassen - Erststimme: FÜR VOLKSENTSCHEIDE, Zweitstimme: einfach weglassen - macht das nur die Hälfte der Nichtwähler, erzeugt das eine statistische „Schockwelle“. (...)

Portrait von Thomas Blechschmidt
Antwort von Thomas Blechschmidt
PIRATEN
• 10.08.2009

(...) Wir stehen für Volksentscheide, die natürlich auch von einer genau definierten Mindestanzahl von Wahlberechtigten eingefordert werden müssen, um überhaupt erst mal statt zu finden. Das ist ein bedeutender Unterschied zu einer von einer Regierung in Gang gesetzten Kampagne, die ja in der Regel auch auf den kompletten Medienapparat zugreifen kann. (...)

Portrait von Herbert Behrens
Antwort von Herbert Behrens
DIE LINKE
• 09.08.2009

(...) wie Sie lehne ich jede Form von Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei ab. Die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten, ohne dass der Betroffene davon weiß, ist eine Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 13.08.2009

(...) Auf Landes- und Kommunalebene sind Formen direkter Demokratie, wie etwa Bürgerbegehren und Bürgerentscheide notwendig und angebracht, was an der Tatsache liegt, dass es sich um Probleme vor Ort handelt. Dort können sich die Bürgerinnen und Bürger aufgrund unseres föderalen Systems direkt beteiligen. (...)

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