Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von David Perteck
Antwort von David Perteck
ÖDP
• 12.08.2009

(...) Die Gründe, aus welchen die 5%-Hürde einstmals errichtet wurde, fallen heute weitgehend weg. Die 5%-Klausel behindert indess neue Parteien und somit eine offene demokratische Entwicklung; sie dient inzwischen vornehmlich der Besitzstandswahrung der etablierten Großparteien, die dadurch ein ganzes Stück mehr an den Interessen der Bevölkerung vorbei handeln können. Auf Bundesebene und noch stärker auf Landes- und Gemeindeebene ist deshalb in der Tat eine Abschaffung der 5%-Klausel erforderlich, um den demokratischen Volkswillen im Parlament besser abzubilden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.08.2009

(...) Zur Koalitionsfrage habe ich auch in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung bezogen. Seien Sie versichert: Ich setze auf Schwarz-Gelb ohne Wenn und Aber. (...)

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