Frage an Holger Apfel von Waldemar H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Apfel,
da Sie sicherlich das Recht auf Heimat auch als eine Art Bürgerrecht sehen, befrage ich Sie unter der Überschrift "Bürgerrechte".
Meine Frage:
Sachsen leidet, wie so viele neue Bundesländer, unter massiver Abwanderung seiner Bevölkerung. Wie möchte die NPD dem entgegenwirken und wie wollen Sie Ihre Ideen umsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
W. Huhmann
Sehr geehrter Herr Huhmann,
Sie haben ganz recht mit Ihrer Vermutung, daß für die NPD das Recht auf Heimat ein zentraler Bestandteil ihrer politischen Forderungen ist.
Nun aber zu Ihrer konkreten Frage:
Die Abwanderung gehört zu den gravierendsten Problemen Sachsens und konnte in den vergangenen zwei Jahrzehnten seit dem Mauerfall niemals gestoppt werden. Jahrhundertealte Kulturlandschaften drohen zu veröden und zu verfallen.
Um Sachsen und viele andere Teile Deutschlands wirklich vor dem Schicksal einer katastrophalen Überalterung und eines Ausblutens seiner identitätsprägenden Kulturregionen zu bewahren, wäre eigentlich eine radikale Reform des herrschenden Wirtschafts- und Finanzsystems erforderlich. Aber da hier unter den obwaltenden Umständen vermutlich die alte Sprichwortweisheit gilt, wonach das Beste des Guten größter Feind ist, wäre der Gesetzgeber gut beraten, wenn sie zunächst innerhalb des gegebenen ordnungspolitischen Rahmens alles daran setzen würden, den im Augenblick benachteiligten sächsischen Regionen neues Leben einzuhauchen. Führt man sich die kleinräumigen Dimensionen und die derzeit noch relativ dichte Besiedlung Sachsens vor Augen, dürfte dies eigentlich nicht schwer sein: Die größte Ausdehnung des Landes beträgt in Ost-West-Richtung ca. 230 km, in Nord-Süd-Richtung ca. 120 km. Die Entfernung zwischen der Hauptstadt Dresden und dem "Entleerungsgebiet" Oberlausitz beträgt knapp 100 km (Dresden-Zittau), eine Strecke, die täglich von vielen Pendlern zurückgelegt wird - auch wenn dies natürlich keinem Idealzustand entspricht. Die Bevölkerungsdichte des Freistaates beträgt 232 Einwohner/ km2 (entsprechend 4300 m2/Person). Hinzu kommt, daß das Land zum überwiegenden Teil aus klimatisch günstigen Regionen mit jahrhundertealten Handwerks-, Industrie- und Handelstraditionen und entsprechend befähigten Einwohnern besteht. Angesichts der nach wie vor - trotz Geburtenrückgang etc. - gegebenen Überbevölkerung Sachsens und Deutschlands (vgl. z.B.: Sachsen 4.300 m2/Einwohner, Schweden 50.000 m2 /Einwohner) wäre es geradezu ein Verbrechen, auch nur in einem einzigen kleinen sächsischen Landesteil die jahrhundertealte Kultur-, Gewerbe- und Siedlungsstruktur zugunsten einer Zusammenballung der Bevölkerung in den Metropolen verfallen zu lassen. Vor dem Hintergrund dieser geographischen und siedlungsmäßigen Strukturdaten bietet sich ein Reihe von Struktur- und Fördermaßnahmen an, die das Ziel haben, die Attraktivität der benachteiligten Regionen zu erhöhen, die Abwanderung zu stoppen und die Ansiedlung von Betrieben und Familien zu begünstigen.
Die NPD sieht beispielsweise folgende Fördermaßnahmen als sinnvoll an:
* Dezentralisierung der Wirtschaft durch regionale Filialen und stationäre oder mobile Telearbeitsplätze (Heimarbeitsplätze).
* Dezentralisierung von Bildungseinrichtungen,
* Verlegung staatlicher Verwaltungsstellen in wirtschaftlich benachteiligte Regionen.
* Ausbau der Staats- und Regionalstraßen sowie des Regionalverkehrs vor allem im Hinblick auf die Nutzung für den regionalen Berufsverkehr und die Anbindung der ländlichen Gemeinden an die regionalen Zentralorte und die sächsischen Metropolregionen.
* Ausbau der Telekommunikationsangebote und Förderung ihrer gewerblichen und privaten Nutzung.
* Stärkere Vergabe öffentlicher Aufträge an einheimische Unternehmen in den strukturschwachen Gebieten (Reform des Vergabewesens).
Mit freundlichen Grüßen
Holger Apfel