Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Warum bringen die Grünen in Europa kein Gesetz ähnlich dem Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) in die EU-Parlamente ein? (...)

Warum wird Smartes Kinderspielzeug, welches wie eine Abhörwanze Datenleckt,Trackt etc. (...)

(...) die Bundesregierung hat ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage entschieden, Zahlungsausfälle zu Lasten von Pauschalreisenden aufgrund der Insolvenzen auszugleichen, soweit keine Erstattung von dritter Seite erfolgt. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Baerbock, Im Rahmen der Energiewende ist es in den letzten Jahren zu einem starken Anstieg der Strompreise gekommen, wodurch insbesondere für die privaten Haushalte eine finanzielle Mehrbelastung entstanden ist. Gerade Personen mit geringen Einkommen haben unter dieser Verteuerung zu leiden, während industrielle Großabnehmer oftmals ansehnliche Mengenrabatte von den Stromerzeugern erhalten. (...)

(...) Seit 10 Jahren heißt es immer wieder, dass die SPD ja diese tolle Mietpreisbremse hat, die aber seit 10 Jahren gar nichts bringt. (...)