Frage an Annalena Baerbock von Matias K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Im Rahmen der Energiewende ist es in den letzten Jahren zu einem starken Anstieg der Strompreise gekommen, wodurch insbesondere für die privaten Haushalte eine finanzielle Mehrbelastung entstanden ist. Gerade Personen mit geringen Einkommen haben unter dieser Verteuerung zu leiden, während industrielle Großabnehmer oftmals ansehnliche Mengenrabatte von den Stromerzeugern erhalten. Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei die breite Masse der Normalverbraucher in dieser Hinsicht entlasten und eine weitere Verteuerung des privaten Stromverbrauchs verhindern?
Mit freundlichen Grüßen, Matias Kloser
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Strom aus Erneuerbare Energien ist schon heute günstiger als aus neuen Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerken. Mit der EEG-Umlage ist für jeden Stromverbraucher transparent sichtbar, was er für den Ausbau der Erneuerbaren und den Klimaschutz leistet, während Angaben für die Atommüll-Lagerung oder die Rekultivierung der Tagebaue und Klimaschäden bei der Kohle auf der Stromrechnung fehlen.
Zudem belasten die überbordenden Industrieausnahmen und Abgaben die Haushaltskunden sowie die nicht-privilegierten Unternehmen. Bei den Netzentgelten und der EEG-Umlage erhalten Teile der Industrie Ausnahmen von über 10 Milliarden Euro. Diese Vergünstigungen gehen damit unmittelbar zulasten von Privathaushalten, öffentlicher Hand, Gewerbe sowie kleineren Unternehmen. Wir Grüne fordern ein Ende der ausschweifenden Subventionspolitik für Großverbraucher und eine gerechtere Verteilung der Energieabgaben - damit die Personen mit geringem Einkommen proportional nicht so stark darunter leiden. Vergünstigungen sind auf Unternehmen zu beschränken, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und bereits ehrgeizige Energiesparmaßnahmen nachweisen können. Andernfalls wird Energieverschwendung belohnt – und das auf Kosten der kleinen Verbraucher und des Klimaschutzes. Das hießt: Es sind nicht in erster Linie die Kosten der Energiewende, die hoch sind, sondern es sind die ungerechten Ausnahmen und ein Mangel an Internalisierung von externen Kosten, weshalb die Energiewende teuer zu sein scheint.
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
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