(...) Und so habe ich mich zum Beispiel im vergangenen Jahr gegen das obrigkeitsstaatliche, rigide Bayerische Versammlungsgesetz der CSU-Staatsregierung engagiert. Auch in meiner eigenen Partei setze ich mich dafür ein, hier eine größere Sensibilität zu erreichen und eine weitere Aushöhlung von Grundrechten zu verhindern. Dafür stehe ich als Kandidat - und deshalb habe ich es auch so plakatiert. (...)
Sehr geehrter Herr Hanneken,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 16. August 2009.
Sie möchten wissen: 1. Weshalb ich Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht unmittelbar beantworte.
Sehr geehrter Herr Goller,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Der Grund war der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Laut Forsa Studie wünschen sich 80% der Bürger direkte Demokratie. Die Abgeordneten haben hier also nicht den Willen des Volkes, sondern den Willen von Parteien vertreten. (...)
(...) Zu 2) Götz Werner will ja nicht nur ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern gleich auch noch das ganze Steuersystem umkrempeln und nur noch Konsumsteuern erheben. Das ist sicher weder das beste noch gar das realistischste Modell, das vorliegt. (...)