Frage an Katrin Köhler von Sebastian G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Köhler,
als Chemnitzer komme ich nicht umhin, derzeit die Wahlplakate der NPD zu sehen, die überall aufgehängt wurden:
- Ohrfeige für Politbonzen
- Höchststrafe für Kinderschänder
- Touristen willkommen, Kriminelle Ausländer raus! (optisch so gestaltet, dass "Ausländer raus" besonders hervorgehoben wurde)
- Arbeit für Deutsche
usw.
Von einem Wahlprogramm o.ä. ist weit und breit nichts zu sehen (auch hier auf der Seite nicht). Es handelt sich lediglich um Parolen dieser Art. Zusätzlich gibt sich die NPD nach außen hin nach wie vor als ausländerfeindlich (aktuellstes Beispiel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,642256,00.html ), gewaltbereit und demokratiefeindlich, was sich z.B. im Ausschluss der Presse zu diversen Veranstaltungen äußert (hier auch noch in markigen Worten beschrieben: http://www.npd.de/html/275/artikel/detail/535/ ).
Da ich mir nicht vorstellen kann, dass das wirklich alles ist, was die NPD im Programm hat, hier meine Fragen an Sie:
Wie stehen sie zur Globalisierung, EU-Erweiterung und dem damit verbundenen Zustrom ausländischer Menschen nach Deutschland?
Wie stehen Sie zum Thema Informations- und Pressefreiheit, speziell auch in Hinblick auf die von der derzeitigen Regierung und einiger ihrer Mitglieder angestrebten verstärkten Überwachung des Internets?
Wie würden sich diese beiden Punkte in Deutschland ändern, wenn die NPD (theoretisch) an die Macht käme?
Wie sind Ihre Vorschläge, um die derzeitige Finanzkrise in den Griff zu kriegen? Setzen Sie auf staatliche Regulierung oder auf die Selbstheilung des Marktes?
Wie denken Sie über Auslandseinsätze der Bundeswehr?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Goller
Sehr geehrter Herr Goller,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Unser Wahlprogramm zur Landtagswahl können Sie hier lesen:
http://www.npd-sachsen.de/pdf/ltwprogramm2009.pdf,
unseren Fernsehspot finden Sie hier:
http://www.npd-sachsen.de/index.php?werbespot=1
und unseren Rundfunkspot können Sie hier hören:
http://www.npd-sachsen.de/multimedia/ton/radiospot_sachsen.mp3.
Daß Sie nicht umhin kommen, überall in Chemnitz NPD-Wahlplakate zu sehen, ist von uns beabsichtigt, denn auch wir befinden uns im Wahlkampf. Natürlich nutzen auch wir die Möglichkeit, mittels Plakatwerbung für unsere politischen Ziele zu werben. Allerdings ist das für uns ungleich schwieriger, als für andere Parteien, da sehr viele unserer Plakate entweder zerstört oder gestohlen werden. Auch wir verwenden auf unseren Plakaten kurze, prägnante und dementsprechend plakative Aussagen. Wenn sie diese abwertend als "Parolen" bezeichnen möchten, dann ist das Ihre Sache, dem aufmerksamen Beobachter wird jedoch nicht entgehen, daß unsere Aussagen Inhalte transportieren, die der Programmatik unserer Partei zugrunde liegen, mit der sich übrigens schon sehr viele Landsleute identifizieren können.
Wenn wir den "Politbonzen eine Ohrfeige verpassen" wollen, dann ist das lediglich eine Metapher, mit der wir ausdrücken möchten, daß wir den Politikern der etablierten Parteien den politischen Kampf angesagt haben und auch in diesem Jahr in den Sächsischen Landtag einziehen werden. Letzteres dürfte von den Etablierten dann wie ein "Ohrfeige" für Ihr politisches Versagen empfunden werden. Eine drastische Strafverschärfung für Kinderschänder, sowie die sofortige Ausweisung straffällig gewordener Ausländer fordern wir jedoch unumwunden und direkt. Wir verwenden, um Forderungen auf unseren Plakaten Nachdruck zu verleihen, gelegentlich auch gestalterische Mittel, indem wir bestimmte Passagen optisch hervorheben. Dieses Stilmittel ist, wie Sie sicher wissen werden, allgemein üblich. Die NPD artikuliert sich, ihrer Programmatik und politischen Zielsetzung entsprechend, national und sozial. Wir sind nicht ausländerfeindlich, sondern vor allem inländerfreundlich. Ich war am letzten Wochenende wiederholt in Tschechien bei Freunden zu Gast und freue mich jetzt schon auf den nächsten Gegenbesuch meiner ausländischen Freunde. Gewalt ist für uns kein Mittel zur Durchsetzung unserer politischen Ziele, weswegen ich auch nicht nachvollziehen kann, woran Sie eine diesbezügliche Gewaltbereitschaft festmachen wollen. Vielmehr ist es so, daß die NPD tagtäglich, durch Gewalt gegen Sachen und Personen, in ihrem Wahlkampf behindert wird. Jüngste Beispiele zeigen unter:
http://www.npd-sachsen.de/index.php?s=9&aid=509
von wem in erster Linie immer wieder Gewalt ausgeht.
Der Begriff der "Demokratie" ist für die hiesigen Machthaber ein Deckmäntelchen das dazu dient, die wahren, teilweise undemokratischen Verhältnisse hierzulande zu verschleiern. Wir jedoch wollen eine echte Demokratie, eine Demokratie im Sinne einer Volksherrschaft, die u.a Volksabstimmungen zu schicksalhaften Fragen unseres Landes beinhaltet.
Der Globalisierung, EU-Erweiterung und dem damit verbundenen Zustrom ausländischer Menschen nach Deutschland stehen wir selbstverständlich ablehnend gegenüber. Insbesondere der von Ihnen angesprochene Zustrom von Ausländern ist für uns und wie Meinungsumfragen mittlerweile belegen, auch für die Mehrheit unserer Landsleute, inakzeptabel. Ich verweise hierzu auch auf die Ausführungen unseres Spitzenkandidaten Holger Apfel, der sich in diesem Portal, zu diesem Thema und vor allem über die Gründe einer derartigen Ablehnung, schon ausführlich geäußert hat.
Informations- und Pressefreiheit sind hohe Güter, die es jedoch erst zu erringen gilt. Die NPD fordert keine verstärkte Überwachung des Internet, sie wird vielmehr selbst überwacht und fordert die Abschaffung der Überwachung Oppositioneller und der damit verbundenen Diskriminierung und Verfolgung politisch Andersdenkender.
Zur Zeit haben Parteien, Lobbyisten und Konzerne die Macht im Land. Wir wollen nicht selber "theoretisch" an die Macht kommen, sondern wir wollen, daß das deutsche Volk - der eigentliche Souverän - ganz "praktisch" die ihm zustehende Macht erhält und sie auch ausübt. Sollte diese Voraussetzung irgendwann einmal erfüllt sein, würde es nach dem Willen des Volkes eine freie, soziale und vor allem nationale Politikgestaltung geben, die auch die Freiheit der Meinung Andersdenkender beinhalten würde. Das würde in der Folge dazu führen, daß Informations- und Pressefreiheit gewährleistet würden.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise kann man nicht auf Steuerzahlers Kosten in den Griff bekommen, sie ist systemimanent und kann sich daher auch nicht selbst heilen.
Wir fordern den sofortigen Rückzug von Bundeswehrsoldaten die sich in sog. Auslandseinsätzen befinden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Köhler