Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mustafa C. • 19.08.2009
Antwort von Frank Kuschel DIE LINKE • 21.08.2009 (...) Ein Skandal, wie ich finde. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die so genannte Residenzpflicht aus dem Asylverfahrensgesetz gestrichen wird. Und solange das Bundesgesetz noch nicht verändert ist, werde ich mich auf Landesebene dafür stark machen, dass die bereits jetzt bestehende Möglichkeit zur Ausweitung der Bewegungsfreiheit auf den gesamten Freistaat Thüringen endlich genutzt wird. (...)
Frage von Ulrich F. • 19.08.2009
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 26.08.2009 (...) 21 des Grundgesetzes einen Teil ihres Auftrags zur politischen Willensbildung des Volkes wahr. Natürlich könnte man den Einfluss der Wähler durch die Einführung der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens auf Bundesebene noch verstärken. In manchen Ländern ist dies auf Landes- oder Kommunalebene bereits der Fall. (...)
Frage von Ulrich F. • 19.08.2009
Antwort von Jürgen Gehb CDU • 20.08.2009 (...) nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Erfahrung von mehreren Jahrzehnten halte ich unser Wahlsystem für gut und plädiere für die Beibehaltung. (...)
Frage von Ulrich F. • 19.08.2009
Antwort von Nicole Maisch Bündnis 90/Die Grünen • 21.08.2009 (...) Um es kurz zu machen: Ich würde es nicht kategorisch ausschließen, aber ich halte ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl im Herbst weder für erstrebenswert noch für realistisch. (...)
Frage von Ulrich F. • 19.08.2009
Antwort von Ulrike Gottschalck SPD • 20.08.2009 (...) 1. Ein Bündnis von SPD mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 kommt für mich nicht in Frage, weil eine Regierungsfähigkeit der Linken im Bezug auf Inhalte, Personen, aber auch die Haltung zu wichtigen Politikfeldern nicht gegeben ist. (...)
Frage von Christof W. • 19.08.2009
Antwort von Thomas Kestler Bündnis 90/Die Grünen • 20.08.2009 (...) Nach diesen kritischen Anmerkungen sage ich aber auch ganz klar: ich bin für die Einführung direktdemokratischer Mitentscheidungsverfahren auf Bundesebene. Verfahren, wie sie sich auf Länderebene bereits bewährt haben, stellen sicher, dass es zu keinem Missbrauch kommt. (...)