Frage an Nicole Maisch von Ulrich F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Maisch,
Zwei Fragen hätte ich an Sie:
1.: könnten Sie - sollte sich nach den Wahlen die Möglichkeit ergeben - sich eine Koalition Ihrer Patei mit den Linken vorstellen?
2.: würden Sie unser derzeitiges Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme beibehalten wollen, oder hätten Sie Verbesserungsvorschläge und ggf. welche?
Vielen Dank und freundliche Grüsse
Sehr geehrter Herr Fritz,
danke für Ihre Fragen.
1. Unser Parteitag (die „Bundesdelegiertenkonferenz“) hat im Mai gemeinsam mit dem Wahlprogramm einen Wahlaufruf beschlossen. Darin schließen wir nur eine Koalitionsmöglichkeit aus: die so genannte Jamaika-Koalition mit Union und FDP. Dieser Beschluss macht also rot-rot-grün von unserer Seite her theoretisch möglich (wie übrigens auch schwarz-grün). Ich glaube aber nicht, dass es dazu kommen würde. Dazu müsste die SPD ihr Wahlversprechen „nicht mit der Linkspartei auf Bundesebene“ brechen. Und selbst wenn es zu Koalitionsverhandlungen käme, bin ich überzeugt, dass wir uns nicht mit der Linkspartei auf einen Vertrag einigen könnten. Wenn es um Koalitionen geht, entscheiden die Inhalte! Insbesondere in der Haushaltspolitik sehe ich da tiefe Gräben zwischen den Linken und den Grünen. Auch halte ich die Linkspartei, was die Außenpolitik angeht, zum jetzigen Zeitpunkt nicht für regierungsfähig. Dazu kommt, dass einige Linkspartei-PolitikerInnen schon jetzt angekündigt haben, dass eine rot-rot-grüne Koalition nicht unbedingt ihre Stimme bekäme.
Um es kurz zu machen: Ich würde es nicht kategorisch ausschließen, aber ich halte ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl im Herbst weder für erstrebenswert noch für realistisch.
2. Ich finde unser Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme sinnvoll, weil es auch den Wählern kleiner Parteien die Möglichkeit gibt, ihre Überzeugungen im Parlament vertreten zu sehen. Allerdings haben wir Grüne Kritik an Details unseres Wahlsystems, die auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt wird. Hier geht es um die Sitzverteilung im Bundestag. Die Details und einen Antrag von uns zu dem Thema finden sie hier. http://www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/dok/292/292754.wahlgesetz_mit_ungewissem_ausgang.html Und wir wollen das aktive Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen, damit Jugendliche größeren Einfluss auf die Politik nehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Maisch
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