(...) Wenn sich viele mit den Ideen von Willi Weise beschäftigen und der einzelne Bürger diese einmal für sich betrachten würde, könnte er ja zu dem Schluß kommen, dass Demokratie auch eine Mitbestimmung beinhaltet und die nicht darin besteht, alle 4 Jahre seine Stimme abzugeben. Das wollen wir ändern. (...)
(...) Der Handel mit personenbezogenen Daten vor allem via Internet ist zu einer lästigen Begleiterscheinung des Informationszeitalters geworden. Auch die LINKE beschäftigt sich in Hamburg mit dem Schutz der Bürgerdaten, aktuell zur geplanten und von uns abgelehnten E-card im Gesundheitswesen. (...)
(...) Die Grünen schwatzen bekanntlich gerne von Umwelt- und Friedenspolitik und täuschen damit die Wähler. In Wirklichkeit betreiben sie jedoch offensichtlich eine Politik der Umweltzerstörung und des Krieges. (...)
(...) Im Ganzen hat die SPD-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)