![Christine Scheel Portrait von Christine Scheel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/scheel0071_klein_1.jpg?itok=j48oWi7O)
Sehr geehrte Herr Wilms,
Sehr geehrte Herr Wilms,
(...) Volksabstimmungen haben einen gewaltigen zeitlichen Vorlauf und sind daher gut auf bestimmte Termine festsetzbar. Das System der Schweiz, wo genau ein Abstimmungstermin pro Quartal festgelegt ist, halte ich für sinnvoll. Mit so einer Festlegung hätte beispielsweise die Landtagswahl in Thüringen und die Bundestagswahl zusammenfallen müssen, was den Kommunen Geld gespart hätte. (...)
(...) Ein abschließendes Wort: Ich komme eher aus zivilgesellschaftlichen Netzwerken wie der Bürgerinitiative, in der sich neben Vereinen, Gewerkschaften etc. auch Grüne, Linke, SPDler und auch einzelne CDU-Mitglieder engagierten. (...)
(...) Sie haben natürlich recht, dass es durch die Erfordernisse der inneren Sicherheit unseres Landes auch zu Einschränkungen bei der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger kommen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei notwendigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. (...)
(...) es ist mir nicht einsichtig, warum Homo-Paare nicht auch in Baden-Württemberg generell auf dem Standesamt ihren Bund fürs Leben besiegeln sollen können. (...)