Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Beyer
Antwort von Stephan Beyer
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
• 06.09.2009

(...) Volksabstimmungen haben einen gewaltigen zeitlichen Vorlauf und sind daher gut auf bestimmte Termine festsetzbar. Das System der Schweiz, wo genau ein Abstimmungstermin pro Quartal festgelegt ist, halte ich für sinnvoll. Mit so einer Festlegung hätte beispielsweise die Landtagswahl in Thüringen und die Bundestagswahl zusammenfallen müssen, was den Kommunen Geld gespart hätte. (...)

Portrait von Mike Nagler
Antwort von Mike Nagler
DIE LINKE
• 07.09.2009

(...) Ein abschließendes Wort: Ich komme eher aus zivilgesellschaftlichen Netzwerken wie der Bürgerinitiative, in der sich neben Vereinen, Gewerkschaften etc. auch Grüne, Linke, SPDler und auch einzelne CDU-Mitglieder engagierten. (...)

Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 09.09.2009

(...) Sie haben natürlich recht, dass es durch die Erfordernisse der inneren Sicherheit unseres Landes auch zu Einschränkungen bei der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger kommen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei notwendigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. (...)

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