Frage an Daniela Ludwig von Michael H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Raab,
ich habe inzwischen Informationen vom zuständigen Wahlleiter erhalten.
Es gibt definitiv keine solche Regelung für unsere Gemeinde Bruckmühl.
Grundsätzlich bleibt es jeder Gemeinde selber überlassen, ob sie Richtlinien für die Plakatierung beschliessen will, Bruckmühl hat dies nicht getan.
Die kleine Partei hat also gegen keine Regelung verstossen, derjenige der die CSU Plakate einfach drübergetackert hat sehr wohl.
Wie ist jetzt ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Huber
PS: Die Frage nach etwas schriftlichem können Sie ignorieren, das habe ich ja bereits geklärt.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
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