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Florian Hahn
CSU
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Frage von Klaus Hendrik P. •

Frage an Florian Hahn von Klaus Hendrik P. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Hahn,

das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist bislang nur Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ("Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts).

Hierzu meine Fragen:

1. Wollen Sie sich für die Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einsetzen? Wenn ja, wie?

2. Halten Sie die explizite Aufnahme dieses Rechts in das Grundgesetz für erforderlich? Warum bzw. warum nicht?

3. Wie wollen Sie bei der Gesetzgebung im Bundestag die Erfordernisse der Inneren Sicherheit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang bringen?

Vielen Dank!

Klaus Hendrik Potthoff

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Potthoff,

für Ihre Fragen danke ich Ihnen.
Das Thema Datenschutz bekommt durch die Fortentwicklung der Informationstechniken meiner Überzeugung nach eine völlig neue Dimension. Nicht nur das Abwehrrecht der Bürger gegenüber dem Staat, sondern auch der Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch die Wirtschaft stellt die Politik vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig sehe ich die Politik auch bei der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über die Folgen eines zu sorglosen Umgangs mit den eigenen Daten in der Verantwortung.
Mit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler am 27. September 2009 will ich mich im Deutschen Bundestag für einen umfassenden Datenschutz einsetzen. Dabei weiß ich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an meiner Seite, die klar gemacht hat, dass sie eine Speicherung von unnötigen Datenmengen ebenso wie den „Gläsernen Bürger“ ablehnt.
Sie haben natürlich recht, dass es durch die Erfordernisse der inneren Sicherheit unseres Landes auch zu Einschränkungen bei der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger kommen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei notwendigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Hahn

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