(...) Hier ergibt sich a priori das Verbot eines Volksentscheids. Sie nennen ein Beispiel aus der Schweiz mit der Abstimmung über die neue Asylgesetzgebung. Ich halte das Ergebnis nicht für gut und die beabsichtigte Praxis für absolut inhuman. (...)
Sehr geehrter Herr Rehdanz,
(...) ich selbst habe freiwillig einen Hundeführerschein gemacht und finde das eine sehr sinnvolle Sache. Als Hundesbesitzerin muss ich leider feststellen, dass allzu viele Leute ihre frei laufenden Hunde nicht im Griff haben, nicht mal einfachste Kommandos kennen. Sie wissen nicht, wie man Hunden das Bellen verbietet, sie zurückholt oder davon abhält, aggressiv gegen andere Hunde zu sein. (...)
(...) Es ist mitnichten so, dass eine Verfassung „einfach so geändert werden kann“, wenn sie „den Regierenden nicht passt“. Das Grundgesetz stellt an die Änderung der Verfassung hohe Anforderungen, s. (...)
(...) Das immerhin hat die Berliner Polizei auch angekündigt. Worauf wir aber immer noch warten ist die eindeutige Kennzeichnung von Beamten, die solche Fälle von vornherein unwahrscheinlicher macht - da werden wir bei Senator Körting auch dranbleiben. (...)