Frage an Brian Krause von Rebecca F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Krause,
ich habe nach ihrer Stellungnahme zum Thema bundesweiter Volksentscheide noch eine Frage dazu an Sie.
Sie stellen die Schweiz als gutes Exempel dar, in welcher 2006 mit einer landesweiten 2/3 Mehrheit eine Verschärfung von Asylgesetzen entschieden wurde ( http://derstandard.at/?url=/?id=2598574 ).
Deshalb frage ich sie:
Wie bewerten sie die Anfälligkeit von Volksentscheiden gegenüber rechts-populistischer Politik?
Mit freundlichen Grüßen,
Rebecca Fertl
Hallo Frau Fertl,
Herr Dr. Edrich hat in seiner Fragestellung an mich das Beispiel Schweiz genannt - in meinen Antworten ist die Schweiz nicht erwähnt.
Wie Sie meiner Antwort entnehmen, stellen der Grundrechtekatalog des Grundgesetzes und verfassungsrechtliche Bestimmungen (z.B. die Menschenrechtskonvention) unumstößliche Pfeiler unseres staatlichen Gemeinwesens dar. Hier ergibt sich a priori das Verbot eines Volksentscheids. Sie nennen ein Beispiel aus der Schweiz mit der Abstimmung über die neue Asylgesetzgebung. Ich halte das Ergebnis nicht für gut und die beabsichtigte Praxis für absolut inhuman.
Viele Grüße nach Bamberg
Brian Krause
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