Frage an Wolfgang Wieland von Sascha M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Wieland,
gestern fand die Datenschutzdemo "Freiheit statt Angst" in Ihrem Wahlkreis statt. Beteiligt waren neben Ihnen u.a. Frank Bsirske, Claudia Roth, Klaus Lederer und Burkhard Hirsch. Am Ende der weitgehend friedlichen Demonstration (Einschätzung des Polizeisprechers) kam es zu einer Szene, in der ein nicht näher bekannter und dem Anschein nach friedlicher Radfahrer zusammen mit umstehenden Passanten von den Einsatzkräften der Polizei brutal verprügelt würde. Ein Video dieser Szene wurde gestern veröffentlicht und von den Medien aufgegriffen (z.B. taz).
Wie stehen Sie zu derartigem Vorgehen der Polizei in Ihrem Wahlkreis?
Falls Sie das Vorgehen der Polizei ablehnen: werden Sie den Berliner Innenensator Dr. Ehrhart Körting damit konfrontieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
Unabhängig vom Wahlkreis: Ein Polizeibeamter darf so nicht handeln!
Man sieht in dem Video nur einen Teil der Diskussion des Demonstranten mit der Polizei. Verständlicherweise ist deshalb nicht ersichtlich, ob hier vorher Streit und Provokationen hin und her gingen oder nicht. Dies ist letztlich auch unerheblich - denn so zuschlagen darf ein Polizist nicht!
Als Strafverteidiger bin ich immer wieder mit derartigen Vorfällen konfrontiert worden. Mein Eindruck hier ist, dass nicht nur Gewalt in einer unzulässigen Form ausgeübt wurde, sondern auch keinerlei Grund für ein vollkommen unverhältnismäßiges Vorgehen vorlag.
Der vollständige Ablauf muss jetzt sehr schnell ermittelt werden. Dann müssen auch sehr schnell entsprechende Konsequenzen folgen.
Das immerhin hat die Berliner Polizei auch angekündigt. Worauf wir aber immer noch warten ist die eindeutige Kennzeichnung von Beamten, die solche Fälle von vornherein unwahrscheinlicher macht - da werden wir bei Senator Körting auch dranbleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
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