Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es kommt bei Medien nicht darauf an, "FDP-freundlich" zu sein, sondern möglichst objektiv. Ich unterstelle auch keiner Tageszeitung "parteipolitisches Vorgehen", finde es aber gleichwohl bedenklich, wenn politische Parteien an Tageszeitungen im großen Stil beteiligt sind. (...)

(...) Herr Schäuble geht mit seinen Forderungen zum „Anti-Terror-Kampf“ weit über das erträgliche Maß hinaus und selbstverständlich halten auch wir das Ausspähen einer ganzen Gesellschaft auf Vorrat für „unstatthaft“, zumal die Wirksamkeit seiner Maßnahmen alles andere als bewiesen ist. Schon die „Staatsicherheit“ der DDR hat sich zur Aufgabe gemacht, eine bisher beispiellose Datensammlung über die Bürgerinnen und Bürger eines ganzen Landes anzulegen, ohne letztlich den Lauf der Geschichte verändert zu haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Eintrag. In der Tat habe ich meine Auffassung weiterentwickelt und bin heute der Auffassung, dass auch Volksentscheide auf Bundesebene sinnvoll sein können. Allerdings müssen die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein. (...)

(...) Nur so kann unsere Demokratie den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge. (...)