Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner K. • 21.09.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 25.09.2009 (...) Dies heißt aber nicht, dass Fluglärm in jeden Fall geduldet werden muss. So weise ich Sie darauf hin, dass Ihnen und anderen Betroffenen, die die Vorschriften hinsichtlich des Fluglärms verletzt sehen, selbstverständlich der Rechtsweg offen steht. (...)
Frage von Jörg B. • 21.09.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 25.09.2009 (...) entgegen Ihrer Einschätzung habe ich genau das getan, was Sie fordern, nämlich einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz verhindert. Ihre Argumentation geht insoweit fehl, als Sie die formellen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit als Begründung für einen materiellen Verfassungsverstoß heranziehen. (...)
Frage von Volker E. • 21.09.2009
Antwort von Jürgen Bernsen UNABHÄNGIGE • 23.09.2009 (...) Wer lässt sich so schon gerne aus dem Schlaf holen. Aber für mehr Lärmschutz sorgen wenn jedes Wochenende illegal Feuerwerk gemacht wird. Wie soll das gehen? (...)
Frage von Hans-Dieter H. • 21.09.2009
Antwort von Wolfgang Götzer CSU • 22.09.2009 Sehr geehrter Herr Hunger,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Kenneth S. • 21.09.2009
Antwort von Stefan Ruppert FDP • 22.09.2009 (...) Vielmehr sollte man die strengen bestehenden Regeln erst einmal auch tatsächlich durchsetzen. Keinesfalls darf die Kontrolle zu einer allgemeinen Wohnungsüberprüfung werden, das muss glasklar in den entsprechenden Bestimmungen geregelt sein. Ich bedaure immer wieder, dass wir unsere Politik symbolisch an tragischen Unglücksfällen ausrichten. (...)
Frage von alberto n. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Dieter Wiefelspütz SPD