Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 25.09.2009

(...) entgegen Ihrer Einschätzung habe ich genau das getan, was Sie fordern, nämlich einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz verhindert. Ihre Argumentation geht insoweit fehl, als Sie die formellen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit als Begründung für einen materiellen Verfassungsverstoß heranziehen. (...)

Portrait von Wolfgang Götzer
Antwort von Wolfgang Götzer
CSU
• 22.09.2009

Sehr geehrter Herr Hunger,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Stefan Ruppert
Antwort von Stefan Ruppert
FDP
• 22.09.2009

(...) Vielmehr sollte man die strengen bestehenden Regeln erst einmal auch tatsächlich durchsetzen. Keinesfalls darf die Kontrolle zu einer allgemeinen Wohnungsüberprüfung werden, das muss glasklar in den entsprechenden Bestimmungen geregelt sein. Ich bedaure immer wieder, dass wir unsere Politik symbolisch an tragischen Unglücksfällen ausrichten. (...)

E-Mail-Adresse