Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 30.09.2009

(...) September. Ich begrüße die Piraten in der SPD, weil ich für eine nichtzensierten Umgang mit Inhalten im Internet bin. Im Falle des "Zensursula"-Gesetzes habe ich mit meiner Fraktion gestimmt. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort von Martin Lindner
FDP
• 22.09.2009

(...) Selbstverständlich halte ich Koalitionsaussagen nicht nur für legitim, sondern auch für notwendig. Die Bürger haben Anspruch auf eine klare Ansage, mit wem die gewünschte Partei am Ende regieren möchte und mit wem nicht. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 23.09.2009

(...) Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 24.09.2009

(...) Wir Freie Demokraten hingegen haben vor der letzten Bundestagswahl erklärt, dass wir Rot-Grün nicht verlängern werden. Dieses Versprechen haben wir eingehalten. Auch deshalb glaube ich, dass wir Freie Demokraten Ihr Vertrauen erneut verdient haben und bitte Sie um Ihre Stimme für die FDP am 27. (...)

Portrait von Norbert Barthle
Antwort von Norbert Barthle
CDU
• 23.09.2009

(...) Und da sind wir beim Kern Ihrer Frage, wie ich vermute: Wie sieht meine persönliche Verantwortung bei Fehlentscheidungen aus? Ich stelle die Gegenfrage: Wie erkennt man eine politische "Fehlentscheidung"? (...)

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