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Guido Westerwelle
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Frage von Oliver J. •

Frage an Guido Westerwelle von Oliver J. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich nehme auf ein oft behandeltes und beantwortetes Thema stellung und habe dazu 2 Fragen an Sie. Der Bundestag wird aller voraussicht aus 5 Fraktionen zusammengesetzt sein.
Daraus ergeben sich meine Fragen:

1) Ist es legitim als Partei vorab Koalitionsaussagen zu bestimmen?

Das heißt ein definitives Ja oder Nein. Ich kann verstehen, dass es Präferenzen gibt. Ich kann auch verstehen das ein Versuchen gibt, ein bestimmte Koalition zu bilden oder zu verhindern. Aber ein definitives Nein finde ich sehr undemokratisch und eine Anmaßung dem Wähler gegenüber. Koalitionsaussagen lehne ich auch bei anderen Parteien strikt ab. Ihr NEIN ist in meinen Augen das deutlichste und unverständlichste.

2) Sollte die FDP nicht alles versuchen, um eine Große Koalition zu verhindern

Sie wollen kein Linksbündnis in dieser Republik und auch keine große Koalition. Wenn es dann nicht zu schwarz-gelb reichen sollte, wieso unterstützen sie damit notgedrungen einer Großen Koalition.

3) Welche Partei muss ich wählen, die eine Große Koalition erschwert, schwarz-gelb (rechtes Bündnis*) und rot-rot-grün (linkes Bündnis) verhindert?

Ich bedanke mich fürs zuhören

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Jahn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 und für Ihre Frage.

Wir Freie Demokraten wollen eine neue Mehrheit, weil Deutschland einen Neuanfang braucht. Die FDP ist eine eigenständige Partei mit einem eigenen Programm. Nur die Stimme für die FDP beendet die große Koalition und verhindert eine rot-rot-grüne Regierung.

Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung.

Wir werben für eine starke FDP. Wir wollen klare Verhältnisse. Wir Liberale wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden. Darum bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für eine starke FDP.

Ihnen persönlich alles Gute. Ich zähle auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP