Frage von Engelbert Manfred M. • 23.09.2009
Antwort von Thomas Portz CDU • 24.09.2009
(...) Auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin durch die Bürgerinnen und Bürger lehne ich ab. (...)
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Frage von Heike P. • 23.09.2009
Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 27.09.2009
(...) Da das Gesetz ja bereits verabschiedet ist, müssen wir dessen Wirksamkeit immer wieder überprüfen. Klar ist für mich jedenfalls, dass die Websperre nicht allein rechtswidriges Verhalten stoppen kann, sondern allenfalls den Zugang. (...)
Frage von Engelbert Manfred M. • 23.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 23.09.2009
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Hans B. • 23.09.2009
Antwort von Michael Balke Einzelbewerbung • 26.09.2009
(...) Ich bin der Meinung, dass die Steuerbürger, die die genannten steuerfreien Abgeordnetenpauschalen nicht beziehen, einkommensteuerlich insoweit diskriminiert werden, wie ihnen ohne Nachweis nur geringere Abzugsbeträge zuerkannt werden. Es kann verfassungsrechtlich nicht richtig sein, dass die Parlamentarier die einzigen Steuerpflichtigen sein sollen, die ihre Berufsausgaben nicht nachweisen müssen. (...)
Frage von Monique D. • 23.09.2009
Antwort von Johannes Pflug SPD • 25.09.2009
(...) ich teile Ihren Ärger über die Aktivitäten rechtsextremer Parteien in Deutschland. Die SPD will das NPD-Verbot. (...)
Frage von Monique D. • 23.09.2009
Antwort von Volker Mosblech CDU • 23.09.2009
(...) Ich bin auch gegen alle faschistischen Parteien. Egal ob sie von rechts oder von links kommen. (...)