Frage an Thomas Portz von Engelbert Manfred M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Portz,
könnten Sie mir bitte erklären, wie Sie zu bundesweiten Volksabstimmungen stehen? Ich weiß, dass diese von vielen Abgeordneten der CDU abgelehnt , aber von vielen CDU- Anhängern befürwortet werden. Aber es gibt auch Ausnahmen. Wie ist Ihre persönliche Meinung?
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
als Politikwissenschaftler und Historiker kann ich mir eine Ausweitung plebiszitärer Elemente auch auf Bundesebene gut vorstellen. Dies gilt insbesondere, wenn es um die Erweiterung der europäischen Union oder um materielle Änderungen an den EU-Verträgen geht.
Einige Politikfelder, wie etwa die Entscheidung über Steuern, Verteidigung oder auch populistisch leicht zu manipulierender Fragestellungen im Justizbereich, wie etwa die Frage nach der Einführung der Todesstrafe, können jedoch nicht Gegenstand von Volksentscheiden sein.
Auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin durch die Bürgerinnen und Bürger lehne ich ab. Dies würde innerhalb der staatlichen Gewaltenteilung eine Balanceverschiebung hin zu diesen Funktionsträgern und weg vom Deutschen Bundestag bedeuten. Aufgrund der Erfahrung mit Präsidialdemokratien, wie wir sie in Deutschland gemacht haben, möchte ich dies nicht.
Andererseits, und ich vermute, dass ich der einzige Kandidat bin, der dies so sieht bzw. explizit hervorhebt, kann ich mir vorstellen, auch Bürgerinnen und Bürger, die keiner Partei angehören, an der Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl in den Wahlkreisen oder aber auch an der Aufstellung der Landtags- und Kommunalwahlkandidaten teilnehmen zu lassen. Hierzu finden Sie auch etwas auf meiner Website unter http://www.thomas-portz.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Portz
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Sehr geehrter Herr Böttcher,
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