Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort von Rüdiger Kruse
CDU
• 25.09.2009

(...) Da vor den nächsten Bundestagswahlen die ersten Hamburger Wahlen mit dem neuen System stattfinden werden, können wir dies abwarten und dann aus den Erfahrungen Schlüsse ziehen und mögliche Initiativen auf Bundesebene starten. (...)

Portrait von Nina Hauer
Antwort von Nina Hauer
SPD
• 25.09.2009

(...) Transparenz gehört zur Demokratie. Genau deshalb bin ich für die klare, verständliche und vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Andere Länder sind uns hier seit vielen Jahren weit voraus, z.B. Großbritannien. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
DIE LINKE
• 25.09.2009

(...) Am Ende hätte ich dem Gesetz wohl nicht zugestimmt, allerdings hätte ich an dieser Frage auch nicht die Rot-Rote-Koalition platzen lassen. Nicht weil mir das Thema nicht wichtig genug ist, sondern weil bedauerlicherweise ein breite gesellschaftliche Ablehnung solcher Dateien nicht existiert, diese aber für einen Koalitionsbruch wegen einer solchen Datei erforderlich wäre. (...)

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