Frage an Valentin Raimund Veithen von Joachim B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Genosse Veithen,
über den Deutschen Hanfverband erhielt ich folgende Information: "So ergab es sich, hier im Wahlkreis Düren, daß Mitglieder des Vorstandes im Vorfeld der jetzigen Wahlen ihr Wissen um den Konsum anderer Parteigenossen als Druckmittel für Hetzkampagnen gegen andere Genossen ausgenutzt haben. Das Ganze gipfelte sogar in einer Strafanzeige, die Herr Valentin Veithen gegen eine Mitbewerberin um einen Listenplatz gestellt hat. Von Protesten, auch auf der Kreisebene, ungerührt wurde dieses Verhalten von der Partei gebilligt, und dieser Mann sitzt nun als Vertreter der Linken im Dürener Stadtrat. Auf einer Verammlung darauf angesprochen erklärte Herr Veithen ausdrücklich, daß er das jederzeit wieder tuen würde, weil er strikt gegen den Konsum jeglicher Drogen sei, ganz gleich, was die Partei-Statuten hierzu sagen würden."
In diesem Zusammenhang bitte ich um Ihre Stellungnahme und Beantwortung folgender Fragen:
a) gab es eine entsprechende "Hetzkampagne"?
b) Wurde eine Strafanzeige gestellt? Wenn ja, welche?
c) Trifft es zu, dass Sie geäußert haben, dies jederzeit wieder zu tun?
d) Wie begründen Sie Ihre Äußerungen/ Vorgehensweise?
mfG
Jo Biermanski
hessischer Ansprechpartner "Die Linke.- BAG Drogenpolitik"
Sprecher "Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen"