Frage an Nina Hauer von Bettina B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Hauer,
meiner Meinung nach ist es sehr wichtig für eine Demokratie, dass alle Wähler erfahren können, von wem und in welcher konkreten Höhe Parlamentarier direkt oder indirekt finanzielle Zuwendungen erhalten, z.B. durch eine Veröffentlichung im Internet. Sind Sie der Auffassung, dass die aktuellen Regelungen zur Offenlegung ausreichend sind oder setzen Sie sich für eine Verschärfung der Regelungen bis zur vollständigen Offenlegung ein?
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Brück
Sehr geehrte Frau Brück,
ich gehörte zu den Abgeordneten, durch deren Initiative die aktuellen Offenlegungspflichten für Mitglieder des Deutschen Bundestages überhaupt erst zustande kamen. Nicht mit jedem Detail bin ich einverstanden. Insbesondere die Form der Veröffentlichung von Nebeneinkünften mittels drei pauschalierter Stufen erweckt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, als habe jemand etwas zu verbergen.
Transparenz gehört zur Demokratie. Genau deshalb bin ich für die klare, verständliche und vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Andere Länder sind uns hier seit vielen Jahren weit voraus, z.B. Großbritannien.
Ich persönlich habe - zusätzlich zu den Informationen auf den Internet-Seiten des Bundestages - auf meiner Homepage eine Erklärung zu meinen Nebeneinkünften (http://www.ninahauer.de/person/glaeserne_taschen.htm). Zugegeben, ich habe es einfach: Ich habe keine Nebeneinkünfte, da ich mich auf mein Mandat konzentriere.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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