Frage an Halina Wawzyniak von André H. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Henze,

das ist ja mal sehr lustig. Erst auf die private E-Mail-Adresse die Frage schicken und dann offiziell, bei der privaten E-Mail aber darauf verweisen, dass das offizielle zu lange dauert.

Innerhalb der LINKEN gab es eine lange Debatte zur Schüler/innen-Datei, in der ich mich kritisch zum Vorhaben und seinen konkreten Auswirkungen geäußert habe.

Nach dem Landesparteitag der LINKEN gab es weitere Verhandlungen, nach denen der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin nach meinem Kenntnisstand das Gesetz als datenschutzrechtlich unbedenklich eingestuft hat.

Ob eine Datei für die Schulorganisation wirklich nötig ist, kann ich nicht beurteilen.

Am Ende hätte ich dem Gesetz wohl nicht zugestimmt, allerdings hätte ich an dieser Frage auch nicht die Rot-Rote-Koalition platzen lassen. Nicht weil mir das Thema nicht wichtig genug ist, sondern weil bedauerlicherweise ein breite gesellschaftliche Ablehnung solcher Dateien nicht existiert, diese aber für einen Koalitionsbruch wegen einer solchen Datei erforderlich wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Halina Wawzyniak

PS: Es würde das arbeiten deutlich erleichtern, wenn Sie das nächste mal einfach darauf hinweisen,dass sie die privat gestellte Frage auch offiziell stellen.