Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erkennt auch die SPD die Notwendigkeit, wenn ein Bewohner seine falsche Quadratmeterzahl feststellt, er Anspruch auf Korrektur gegenüber dem Träger (Wohnungseigentümergemeinschaft, Baugenossenschaft etc.) und Eigentümer in Bezug auf Miete und Umlage der Kosten hat? (...)

(...) Wollen DIE GRÜNEN tatsächlich, um an die Macht zu gelangen, ihr ehemals eindeutiges, klares NEIN zu CETA aufgeben? (...)

(...) Zunächst einmal begrüße ich den Schutz transformativer Werke sehr, doch wie vielen bereitet mir als Mitglied der Kreativbranche und freiberufliche Künstlerin der in § 51a UrhG-E in Deutschland vorgesehene Zusatz zur EU-Richtlinie Sorgen: (...)

(...) Ist die FDP mit uns der Meinung, dass es für Erwerber und Bewohner einer Wohneinheit nur noch eine Quadratmeterzahl mit der dazu berechneten Tausendstelangabe geben darf; der Unterschied nach Mietrecht und Wohneigentumsrecht verschwindet? (...)

(...) Gibt es also die Möglichkeit zu überprüfen ob die Person zwar etwas konsumiert hat, jedoch nicht unter Drogen Einfluss gefahren ist? (...)

(...) Ich bitte somit darum, dass an die über Artikel 17 hinausgehende Ausnahme keine Bedingung geknüpft wird und dass keine Ausgleichszahlungen für diese Ausnahme erhoben werden. (...)