Frage an Annalena Baerbock von Sigrid M. bezüglich Verbraucherschutz
CETA
Sehr geehrte Frau Baerbock,
haben sich DIE GRÜNEN von ihrem klaren NEIN zu CETA verabschiedet, um sich für eine Koalition mit der CDU/CSU "passend" zu machen und sind DIE GRÜNEN dafür sogar bereit, ihre Prinzipien und das Wohl der Bürger zu verkaufen?
Die harmlos klingende Formulierung im Wahlprogramm, man wolle "es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen", bedeutet also: DIE GRÜNEN wollen nichts dagegen unternehmen, dass CETA bereits jetzt Fakten schafft. DIE GRÜNEN unterstützen mit ihrem derzeitigen Wahlprogramm die weitere Anwendung eines Handelsabkommens, das die parlamentarische Kontrolle umgeht, dem Gemeinwohl schadet und Konzerninteressen freie Bahn lässt!
Wollen DIE GRÜNEN tatsächlich, um an die Macht zu gelangen, ihr ehemals eindeutiges, klares NEIN zu CETA aufgeben?
Darauf hätten ich und viele Bürger gern eine Antwort, für die ich heute schon danke.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grünen im Bundestag haben CETA in der vorliegenden Form immer abgelehnt (vgl. Bundestags-Drucksache 18/9621). Wir wollen Handelsabkommen, die das Klima, die Umwelt, und Verbraucher*innen ausreichend schützen.
Daher haben wir Grünen auch im Wahlprogramm klar gemacht, dass wir CETA in dieser Form nicht ratifizieren werden. So ist sichergestellt, dass der Investitionsteil des Abkommens und somit die gefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte nicht zur Anwendung kommen werden. Diese Klageprivilegien für Konzerne stellen eine Gefahr für Klima-, Umwelt-, Verbraucherschutz und die öffentlichen Haushalte dar und können so die Handlungsfreiheit nationaler Parlamente einschränken. Deshalb lehnen wir sie ab. Der Handelsteil des Abkommens befindet sich bereits seit 2017 in vorläufiger Anwendung. Auch an diesem Teil des Abkommens haben wir Kritik. Insbesondere die Regelungen zur regulatorischen Kooperation sind aus unserer Sicht problematisch, denn es fehlt die parlamentarische Kontrolle und bieten stattdessen einen leichten Zugange für Lobbyist*innen. Sie müssen besser an das Europaparlament angebunden werden. Die bisherigen Regelungen zu Umwelt-, Klima und Verbraucherschutz sind zu schwach. Verstöße gegen das Nachhaltigkeitskapitel sollten sanktionierbar und der Schutz kommunaler Dienstleistungen sichergestellt sein.
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, den Vertrag gemeinsam mit unseren kanadischen Partnern weiterzuentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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