Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erich N. • 22.05.2011
Antwort von Brigitte Lösch Bündnis 90/Die Grünen • 31.05.2011 (...) Trotzdem ist es so, dass man Ihnen erst einmal nachweisen müsste, das tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist. Diese Abzockversuche zielen in der Regel darauf ab, dass die Betroffenen Angst bekommen und das Geld überweisen. Die Verbraucherschutzzentralen raten dazu, in solchen Fällen auf gar keinen Fall etwas zu bezahlen. (...)
Frage von Beate R. • 03.05.2011
Antwort von Ilse Aigner CSU • 06.07.2011 (...) Nach geltender Rechtslage ist es in der Tat so, dass sowohl bei preisgebundenem als auch bei preisfreiem Wohnraum die Kosten für einen Breitbandkabelanschluss über die Betriebskosten grundsätzlich auf die Mieter umgelegt werden können. Ein entsprechender Anschluss gehört zum Mietgegenstand, der vom Vermieter vorgegeben wird. (...)
Frage von Marcel U. • 25.04.2011
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 26.04.2011 (...) Die großen Plantagen für den Biosprit werden von Großgrundbesitzern und internationalen Konzernen betrieben, die rigoros und auch mit Gewalt und Unterdrückung sich der fruchtbaren Ländereinen bemächtigen und die Bauern auch mit Mord und Totschlag vertreiben lassen. (...)
Frage von Thomas M. • 17.04.2011
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 07.06.2011 (...) Eine Konsequenz aus der vom Bundeskartellamt kritisierten Praxis der Preisgestaltung an deutschen Tankstellen können zum Beispiel gesetzliche Verschärfungen sein. Die schwarz-gelbe Koalition steht ohnehin vor der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. (...)
Frage von Eva-Maria L. • 16.04.2011
Antwort ausstehend von Max Lehmer CSU Frage von Werner S. • 16.04.2011
Antwort von Andreas Schwab CDU • 10.05.2011 (...) Hierbei wichtig ist aber auch die Frage, wie seitens der europäischen Institutionen die Bewusstseinsbildung bei den europäischen Verbrauchern im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen noch verbessert werden kann. Bereits heute arbeitet die Kommission beispielsweise mit den nationalen Verbraucherschutzverbänden zusammen, Kartelle oder andere Wettbewerbsverstöße einfacher aufzudecken. Um den Austausch mit den Verbrauchern im Wahlkreis aber noch transparenter zu machen, versuchen meine Kollegen und ich, hierzu einen wertvollen Beitrag zu leisten. (...)