Frage an Andreas Schwab von Werner S. bezüglich Verbraucherschutz
Bekanntlich ist ein Waschmittelkartell aufgeflogen, die Fa. Henkel hat sich selbst angezeigt. Von 2002 bis 2005 haben demnach die Firmen Henkel, Procter&Gamble sowie Unilever die Preise abgesprochen. Ich empfinde es als einen Skandal, daß die zwei letztgenannten lediglich zu einer Strafe von 315 Mio.€ verurteilt wurden. Damit öffnet man ja Tür und Tor für weitere Kartelle, weil sich über die Jahre ja gut Geld verdienen lässt und wenn man erwischt wird, die Strafe ja gering ausfällt. Ich wünsche mir, daß im Sinne der Marktwirtschaft ein Wettbewerb stattfindet und bei Verstößen auch geahndet wird, diese Strafen zahlen diese Riesenkonzerne ja aus der Portokasse. Mir als Verbraucher ist es auch schwierig, darauf zu reagieren, denn wer weiß schon, welches Waschmittel zu welcher Firma/ Konzern gehört. Würden Sie diesen Fall im Ausschuss thematisieren?
Sehr geehrter Herr Strehle,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Im Fall des Waschmittelkartells wurden, wie Sie schreiben, Procter&Gamble zu 211 Mio. € und Unilever zu 104 Mio. € Strafe verurteilt. Henkel hingegen erhielt keine Strafe, da das Unternehmen den Vorfall an die EU-Kommission gemeldet hatte. Die geringeren Strafen von Procter&Gamble und Unilever kamen durch die Kooperation der beiden Unternehmen mit der Europäischen Kommission zustande, welche in der europäischen "Kronzeugenregelung" vorgesehen ist. Mit dieser Regelung werden an einem Kartell beteiligte Unternehmen durch Reduzierung bzw. Erlass der Geldbuße ´belohnt´, wenn sie ein solches Kartell anzeigen. Da die Aufdeckung und Beendigung von Kartellen ohne die Mitwirkung der beteiligten Unternehmen sehr schwierig ist, hat sich für die Kommission das Kronzeugenprogramm bislang als sehr effektiv erwiesen. Auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten profitieren letztlich auch Verbraucher hiervon.
Als diesjähriger Berichterstatter für die EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungs-ausschuss für den Bericht zur Wettbewerbspolitik 2011 möchte ich dennoch insbesondere die Effektivität und Transparenz von Bußgeldern bei Kartellrechtsverstößen thematisieren. Hierbei wichtig ist aber auch die Frage, wie seitens der europäischen Institutionen die Bewusstseinsbildung bei den europäischen Verbrauchern im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen noch verbessert werden kann. Bereits heute arbeitet die Kommission beispielsweise mit den nationalen Verbraucherschutzverbänden zusammen, Kartelle oder andere Wettbewerbsverstöße einfacher aufzudecken. Um den Austausch mit den Verbrauchern im Wahlkreis aber noch transparenter zu machen, versuchen meine Kollegen und ich, hierzu einen wertvollen Beitrag zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schwab
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