Frage an Brigitte Lösch von Erich N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Lösch,
ich habe eine Frage zum Thema Verbraucherschutz und Internet.
Meine 11jährige Tochter hat von einem offensichtlichen Internet-Abzockunternehmen namens "Jacoona Websystems" eine Rechnung über 106 Euro und wenig später eine weitere Zahlungsaufforderung von "Payment Networx MV" über 10,50 Euro erhalten, wobei sie sich niemals auf der angeführten Seite "www.downloadtransfer.de" aufgehalten, noch einen Vertrag abgeschlossen hat. Gibt man beide Namen in eine Suchmaschine ein, so findet man auf Anhieb Warnungen der Verbraucherzentralen und unzählige Berichte über gleiche oder ähnliche Abzockversuche dieses Unternehmens. Die Betrüger werden auch direkt beim Namen - z.B. "Frank Seiler" genannt.
Nun meine Frage: Gibt es denn keine rechtliche Handhabe, diesen Betrugsversuchen von staatlicher Seite aus einen Riegel (Stichwort: Internetsperren) vorzuschieben? Was nützen denn Warnungen der Verbraucherzentralen, wenn die Kinder bereits in die Falle getappt sind?
Gibt es Überlegungen zu gesetzlichen Vorstößen im Sinne des Verbraucherschutzes? Hat der Gesetzgeber keine rechtliche Handhabe, diese für alle offensichtlichen Betrugsversuche zu stoppen?
Vielen Dank für eine Antwort
Erich Neckermann
Sehr geehrte Frau Neckermann,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.
Zunächst einmal: Eine Sauerei, was Ihnen und Ihrer Tochter da passiert ist. Sie haben sich ja schon bei den richtigen Stellen informiert. Die Verbraucherschutzzentralen raten dazu, in solchen Fällen auf gar keinen Fall etwas zu bezahlen. Der Ton, der bei solchen Rechnungen angeschlagen wird, ist oftmals sehr einschüchternd. Trotzdem ist es so, dass man Ihnen erst einmal nachweisen müsste, das tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist. Diese Abzockversuche zielen in der Regel darauf ab, dass die Betroffenen Angst bekommen und das Geld überweisen. Die Verbraucherschutzzentralen raten dazu, in solchen Fällen auf gar keinen Fall etwas zu bezahlen. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise hier:
http://www.vz-bawue.de/UNIQ130692737209696/link461681A.html
Nun zu Ihren Fragen: Dem Gesetzgeber ist die Problematik seit längerem bekannt und es werden auch immer wieder Versuche unternommen, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Verbraucherrechte gerade auch im Internet stärken.
Nun fällt die von Ihnen angesprochene Problematik in Bundes- und nicht in Länderrecht. Daher kann ich als Landtagsabgeordnete leider nicht direkt auf die entsprechenden Entscheidungsträger einwirken. Wir Grünen setzen uns aber auf Bundesebene massiv für die Stärkung der Verbraucherrechte im Internet ein. So haben wir als Opposition bereits im Jahr 2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und fordern eine Pflicht zur Bestätigung von Verträgen im Internet. Leider wurde unser Vorschlag zu Zeiten der Großen Koalition weder von der SPD noch von der CDU/CSU unterstützt. Bis heute hat es die Bundesregierung nicht geschafft, sich zu einer Entscheidung durchzuringen und es ist überwiegend bei Bekundungen geblieben. Wir Grünen fordern die zuständige Ministerin, Ilse Aigner, schon länger dazu auf, sich für eine Stärkung der VerbraucherInnenrechte auf EU-Ebene einzusetzen, denn auch hier müssen die entscheidenden Hebel gestellt werden.
Weitere Informationen über Grüne Verbraucherschutzpolitik finden Sie auf der Homepage der Verbraucherpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Nicole Maisch. Unter der Adresse: http://nicolemaisch.de/themen/verbraucherpolitik.html können Sie die Grünen Standpunkte nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Lösch
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