Frage von Rana R. • 25.02.2012
Antwort ausstehend von Barbara Steffens Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Thomas S. • 22.02.2012
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 12.04.2012
(...) Ich habe das EBA gebeten, nochmals die rechtlichen Grundlagen im Bereich der Zeitkarten des Regionalverkehrs die Wochen-, Monats- und Jahreskarten sowie die Schülerwochen- und Schülermonatskarten zu prüfen. Als Ergebnis hat das EBA im Bereich des Regionalverkehrs ermittelt, dass die Entschädigung der Zeitkarten bei Verspätungen von 60 Min. bis 119 Min., ausgenommen die Wochenkarte, sowohl in der 1. (...)
Frage von Reinhard S. • 21.02.2012
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 22.02.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Frank R. • 20.02.2012
Antwort von Werner Langen CDU • 23.02.2012
(...) Ich bin grundsätzlich, wie Sie, skeptisch gegenüber bestellten Gutachten. Trotzdem halte ich die Einführung insgesamt für verantwortbar und betrachte das einheitliche Zahlungssystem als die logische Konsequenz des europäischen Binnenmarktes. (...)
Frage von Mike B. • 17.02.2012
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Frage von Stefan M. • 15.02.2012
Antwort von Rainer Erdel FDP • 01.03.2012
(...) Dabei handelt es sich um ein freiwillig ausgehandeltes Abkommen zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren diversen Staaten. Ebenso wie unsere liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spreche ich mich für ein transparentes Verfahren aus und dafür, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen gar nicht erst zu unterzeichnen. Abgesehen davon sind die in ACTA vorgesehenen Ziele und Vereinbarungen zum Schutz von Marken-, Patent- und Urheberrecht in Deutschland bereits seit Jahren hinreichend verwirklicht. (...)