Frage an Wolfgang Schäuble von Reinhard S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
die Mineralölpreise steigen ins Uferlose. Wir hören ständig von den Gründen weshalb sie gerade wieder erhöht werden. Jedoch scheint es anschließend niemals mehr Gründe für eine Reduzierung zu geben. Die Marktwirtschaft hat bei den Bezinpreisen leider versagt.
Hier sind jetzt die Politiker gefordert, regulierend einzugreifen.
Als Bürger wird von mir Mobilität in der Arbeitswelt erwartet. Ich persönlich verhalte mich mobil und felxibel im Berufslelben. Ich bin aufs Auto angewiesen. Meine Kosten für Diesel summieren sich inzwischen bei 400 bis 500 € pro Monat. Das ist unerträglich.
Was gedenkt die Bundesregierung und Sie als Finanzminister zu unternehmen, um die Preistreiberei an der Tankstelle zu beenden?
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Schulz
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.