Frage an Rainer Erdel von Stefan M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Erdel,
mich würde Ihre Meinung zum ACTA-Vertrag interessieren. Befürworten Sie die Unterzeichnung des Vertrages?
Besten Dank im voraus.
Sehr geehrter Herr Meier,
haben Sie vielen Dank für ihre Nachricht bezüglich des ACTA-Abkommens.
ACTA steht für Anti Counterfeiting Trade Agreement und meint das Handelsabkommen zur Bekämpfung zur Produkt- und Markenpiraterie. Dabei handelt es sich um ein freiwillig ausgehandeltes Abkommen zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren diversen Staaten. Ebenso wie unsere liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spreche ich mich für ein transparentes Verfahren aus und dafür, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen gar nicht erst zu unterzeichnen. Abgesehen davon sind die in ACTA vorgesehenen Ziele und Vereinbarungen zum Schutz von Marken-, Patent- und Urheberrecht in Deutschland bereits seit Jahren hinreichend verwirklicht. Nun geht es darum, Urheberrechte international durchzusetzen, um vergleichbare Standards für geistiges Eigentum zu etablieren. Eine Sperrung von Internetzugängen, Netzsperren anderer Art oder gar die umfassende Überwachung der Kommunikation im Rahmen der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen sind mit mir und meiner Fraktion nicht zu machen. Im Gegenteil: Die öffentliche Debatte sorgt für ein transparentes Verfahren unter Beteiligung aller Betroffenen. So funktioniert gelebte Demokratie!
Auf den Internetseiten meiner Fraktion finden Sie detaillierte Fakten und FAQs zum ACTA-Abkommen: http://www.fdp-fraktion.de/files/1227/FAKTEN_Aktuell_ACTA.pdf
Gerne bleibe ich weiterhin Ihr Ansprechpartner für Mittelfranken und darüber hinaus.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Rainer Erdel, MdB
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