Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb müssen die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen im privaten Bereich wirksam begrenzt werden. Hierzu brauchen wir eine Streitwertobergrenze für Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich, Korrekturen bei der Beweislastverteilung und einen Gegenkostenanspruch des zu Unrecht Abgemahnten. Zu prüfen ist auch die Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands" bei Urheberrechtsverstößen im Internet. (...)

(...) Die Zusammenlegung des Schleswig-Holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes hatte zum Ziel, Bürokratie abzubauen und eine weitergehende Transparenz des Verwaltungshandelns zu schaffen. Dies ist uns auch gelungen. (...)

(...) Glücklicherweise ist der Versuch das Rederecht freier Abgeordneter im Deutschen Bundestag einzuschränken inzwischen von den Initiatoren selbst abgebrochen worden. Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger offener Debatten, die zu einer lebendigen Demokratie dazugehören. Deshalb ganz klar: Nicht Einschränkungen und weitere Rituale in den Parlamenten sondern eine Ausweitung der Rechte der Parlamente und eine Stärkung des einzelnen Abgeordneten sind das Gebot der Stunde. (...)

(...) Bereits nach der letzten Landtagswahl hätte es die Möglichkeit einer stabilen Regierung für NRW gegeben. Aus parteitaktischen Gründen hat man sich aber auf das Experiment einer lt;stronggt;Minderheitsregierunglt;/stronggt; eingelassen. Diese ist am 14. (...)

(...) Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die PIRATEN NRW treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei SperrklauselLandtagswahlen auf höchstens zwei Prozent ein. (...)