Frage an Mike Galow von Dominik M. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Galow,
Ich möchte Ihnen gerne ein paar Fragen zu einem sehr wichtigen und von den Politikern sehr vernachlässigten Thema stellen. Und zwar geht es um die 5%-Hürde auf Bundes- und Landtagsebene. Ich finde, es ist ein Recht von jedem Menschen, einen Vertreter auf allen politischen Ebenen zu haben. Als die 5%-Hürde für das Europäische Parlament abgeschafft wurde, habe ich mich sehr gefreut. Auch gefreut hat mich, dass die Piraten sich auch an dieser Klage beteiligt hatten. Doch was ist mit dem Bundes- und Landtag? Ich habe gelesen, dass Gregor Gysi, ein Politiker der Linken, versprochen hat, auch in diesem Fall zu Klagen. Danach habe ich allerdings nichts mehr davon gehört. Was ist eigentlich mit den Piraten? Würde Ihre Partei diese Klage unterstützen? Oder vielleicht sogar selber als Hauptkläger auftreten? Was ist Ihre persönliche Meinung zur 5%-Hürde? Ist es überhaupt aussichtsreich, dagegen zu klagen? Gibt es vielleicht so etwas, wie eine Unterstützungsseite, auf der Bürger mit ihren Unterschriften (und vielleicht auch finanziell) die Klage unterstützen und sich klar gegen eine solche Demokratiebehinderung aussprechen können? Und wenn nicht, könnten Sie sich vielleicht dafür einsetzen, dass ihre Partei eine solche Initiative gründet? Wie auch immer: Es wäre sehr schön, wenn Sie auf dem nächsten Stammtisch der Piraten dieses Thema ansprechen würden und ihre Partei auffordern würden, sich mit diesem Thema verstärkt zu befassen! Denn nur durch eine ständige Thematisierung der Überflüssigkeit einer 5%-Hürde kann man Aufmerksamkeit bekommen und somit auch Erfolg haben. Ich hoffe, Sie nehmen meine Bitte wirklich ernst!
Vielen Dank schon mal,
Dominik M.
Die PIRATEN NRW sind gegen die Wiedereinführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. Wir befürworten aktiv eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die PIRATEN NRW treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens zwei Prozent ein.
Wahlprogramm 2012
Ich persönlich bin gegen eine Aufhebung der Sperrklausel.
1. Ich habe die Befürchtung, dass in den Parlamenten keine Entscheidungsfindung mehr stattfindet. Ich verweise hier auf die Weimarer Republik.
2. Wenn die Sperrklausel gesenkt wird, haben extremistische Gruppierungen einen leichteren Zugang zu unseren Stadträten und Parlamenten.
Wir Piraten haben im Saarland vor der Wahl dagegen geklagt und verloren. Das Verfassungsgericht des Saarlandes war nicht unserer Meinung.
Über weitere rechtliche Schritte der Piratenpartei bin ich nicht Informiert. Kann mir aber gut vorstellen, dass eine neue Klage schon vorbereitet wird.
Danke für Ihre Frage.
MFG
M.Galow aka wkmiga
Weitere Fragen an Mike Galow
Ich denke nicht, dass DIE LINKE in NRW den Anspruch haben sollte, sich als die einzig “wirkliche Alternative“ zu positionieren, zumal wir auch keine Partei der politischen Mitte sind.
(...) Frage Nr.4: Ich bin seit Oktober 2011 politisch aktiv. (...) Was soll diese blöde Frage???? (...)
(...) Hier kommen als Mittel der Wahl Veranstaltungen in Frage, aber auch Podcasts, Textbeiträge, Hinter-den-Kulissen-Videos und so weiter. Durch öffentlich-rechtliche Anstalten produziertes Rohmaterial sollte Bürgermedien zur freien Verfügung gestellt werden, beispielsweise komplette Interviews, Korrespondentenberichte und dergleichen - besonders wenn nur Ausschnitte gezeigt wurden. (...)
(...) Die Commerzbank hat den größten Batzen zurückgezahlt. Sie sagen selber, es bleiben „nur noch“ ca. (...)