(...) Darüber hinaus fordern die Piraten in OWL die Durchführung eines Volksentscheides auf Bezirks- oder Landesebene, um eine von der Gesellschaft getragene Lösung zu finden. Immerhin befindet sich der größte Teil des fraglichen Gebietes des Teutoburger Waldes und der Egge im Besitz der Bürger (Kreis Lippe, Landesverband Lippe). (...)
(...) Die Koalitionsfrage ist natürlich immer sehr spannend - vor der Wahl genauso wie hinterher. Als Sozialdemokrat hätte ich am liebsten eine eigene absolute Mehrheit, denn nur dann können die Inhalte der SPD auch 1:1 in gute Politik umgesetzt werden. (...)
(...) Ich denke allerdings, dass bei einem Wahlrecht dieses Wahlrechtreises die Gefahr der Manipulation und der Instrumentalisierung sehr groß ist. Zuletzt wurde dies bei der Präsidentenwahl in Russland stark kritisiert, wo landesweit Patienten in Psychiatrischen Krankenhäusern oder Nervenheilanstalten fast geschlossen für die Putin-Partei stimmten. (...)
(...) Zu Ihrem Anliegen: Wir werden uns auf Bundesebene für die Aufhebung des Optionszwangs und die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit einsetzen. Und wir werden uns dort ebenfalls für die Einführung eines Wahlrechts im Land und in den Kommunen orientiert am Wohnort einsetzen. (...)
(...) Das Wahlrecht für alle Menschen, die hier wohnen, wäre nicht nur ein deutliches Zeichen für den Migrationswillen deutscher Politik. Es würde jenseits von Sonntagsreden real Mitgestaltungsmöglichkeiten und Mitverantwortung eröffnen. (...)
Sehr geehrter Herr Dohm,