Frage an Torsten Albig von Stella Steinmann Di S. bezüglich Verbraucherschutz
Lieber Torsten,
In der Bundesrepublik leben ungefähr sieben Millionen EU In- und Ausländer, die durchschnittlich seit 30 Jahren hier leben. Ein Fünftel von ihnen ist hier geboren. Das Wahlrecht für Ausländer wurde das erste Mal 1979 in einem Memorandum vom ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Heinz Kühn gefordert. Seitdem hat sich die Welt verändert, die Bundesrepublik ist um ca. 19 Millionen Menschen reicher geworden. Die Ostdeutschen kamen als Staatsbürger, nicht als Bewohner, die Spätaussiedler kamen als Immigranten und wurden zu Staatsbürgern gemacht, andere waren länger da und blieben Ausländer, bis heute, ohne Wahlrecht.
Ich persönlich unterstütze die SPD seid 30 Jahren, und darf nicht zur Wahl?
Wie stehen Sie persönlich zu dieser Problematik und welche konkreten Maßnahmen zu diesem Thema werden Sie, bzw. meine Partei einleiten, wenn Sie an einer Regierung in Schleswig-Holstein beteiligt sind?
Lieben Gruß
aus NMS
Stella Steinmann Di Santo
Hallo Frau Steinmann Di Santo,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und Ihre Unterstützung.
Zu Ihrem Anliegen: Wir werden uns auf Bundesebene für die Aufhebung des Optionszwangs und die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit einsetzen. Und wir werden uns dort ebenfalls für die Einführung eines Wahlrechts im Land und in den Kommunen orientiert am Wohnort einsetzen.
Aus unserer Sicht geht es langfristig darum, dass die Menschen, die in unserem Land dauerhaft leben, auch am politischen Willensbildungsprozess teilhaben können.
Mit freundlichen Grüßen aus Kiel
Torsten Albig
Weitere Fragen an Torsten Albig
Sehr geehrter Herr Gross,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de und Ihrem Interesse an dem zentralen Handlungsfeld der Landespolitik.
Herr Albig hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
(...) Die sinkende Wahlbeteiligung sehe ich mit Sorge, aber ich möchte sie nicht akzeptieren, sondern ich möchte, Bürgerinnen und Bürger beteiligen und Ihnen zeigen, wie wichtig und wie viel Spaß Politik auch macht. (...)
(...) Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir die Lehrinhalte in unseren Schulen auch hinterfragen und anpassen. Eine Reform des Curriculums halte ich gerade angesichts des G8-Bildungsganges für notwendig. (...)
Sehr geehrter Herr Bernardi,
die Antwort auf Ihre Anfrage liegt mittlerweile vor. Ich bitte, um Ihr Verständnis, da ich derzeit viel im Land unterwegs bin und viele Bürgerinnen und Bürger mir auf verschiedenen Wegen Fragen stellen.