Sehr geehrte Frau Emminger,
viele Dank für Ihre Anfrage.
Da es sich hier um eine Bundesangelegenheit handelt, werde ich Ihre Anfrage an Herrn Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder mit der Bitte um Beantwortung weiterleiten.
(...) Nach dem Beschluss des Bundestages ist der Beratungsprozess zum Gesetz noch nicht abgeschlossen, da auch der Bundesrat noch zustimmen muss. Aus diesem Grund bleibt das weitere Verfahren abzuwarten. (...)
(...) Meine Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Meldedaten nur nach einer schriftlichen Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger an Dritte weiter gegeben werden dürfen. Denn Anmelden muss ich jeder. (...)
(...) Auch ein Austausch der StrAustausch der Straßenlaternenhtmittel ist aus ökologischen aber auch ökonomischen Gründen sinnvoll. Mittel- bis langfristig amortisieren sich die Kosten, die durch das Auswechseln entstehen, da deutlich weniger Energie verbraucht wird. (...)
(...) Was mich richtig geärgert hat, war das ganze Verfahren: Sie konnten ja auch der Berichterstattung entnehmen, dass es ein beschleunigtes Verfahren war; das wird im Bundestag dann vereinbart, wenn ein Gesetz zu wenig Streit Anlass gibt. Das war hier ursprünglich ja auch so, denn im ersten Entwurf enthielt das Gesetz noch eine gute Regel zur Weitergabe der DaWeitergabe der Datenimmen müssen, dass ein Adresshändler Ihre Daten haben darf, es wäre also alles in Ihrer Regie geblieben - ganz so, wie Sie es mit Verweis auf Facebook und andere beschrieben haben. Deswegen haben wir gesagt: an ein paar Stellen hätten wir es anders gemacht, aber das Wesentliche stimmt, deswegen geht das beschleunigte Verfahren in Ordnung. (...)