Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf B. • 09.07.2012
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 18.09.2012 (...) ich teile Ihren Ärger über die von CDU/CSU und FDP durchgesetzten Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens. Im ursprünglichen Entwurf der Regierung sollte der Datenschutz im Meldewesen gestärkt werden, was die SPD-Bundestagsfraktion sehr begrüßte. Mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen im Bundestag vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dem Datenschutz jedoch einen schweren Schlag versetzt. (...)
Frage von Max M. • 09.07.2012
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 02.11.2012 (...) Die bisherige Praxis im Melderecht hätte einige solide Recherchen erfordert, um darüber und über die am 28.6.2012 im Bundestag beschlossenen Regelungen sachlich zu berichten. Insbesondere hätte dazu eine Analyse der Praxis des Bundesdatenschutzgesetzes gehört, im dem die Nutzung von Postanschriften zu Werbezwecken in der Hauptsache geregelt ist. (...)
Frage von Axel B. • 09.07.2012
Antwort von Steffen Bilger CDU • 03.08.2012 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Meldegesetz. (...) Über die Änderung beim Meldegesetz bin ich dennoch nicht wirklich glücklich. (...)
Frage von Axel S. • 09.07.2012
Antwort von Gernot Erler SPD • 10.07.2012 (...) Apropos Fußball: ich gehörte zu den Wenigen, die während der Plenarsitzung u. (...) zu diesem Thema bis zum Schluss anwesend waren. (...)
Frage von Jürgen S. • 08.07.2012
Antwort ausstehend von Henning Otte CDU Frage von Gerd D. • 08.07.2012
Antwort von Michael Fuchs CDU • 09.08.2012 (...) Das Melderecht war damit nicht ganz einheitlich. Nunmehr soll ein modernes Melderecht geschaffen werden. Dieses ist wichtig, damit der Verwaltung genügend aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen. (...)