Frage an Gernot Erler von Axel S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Erler,
am 28.06.2012 hat der Bundestag über das neue Melderecht debattiert und abgestimmt.
In diesem Melderecht wird den Meldeämtern erlaubt personenbezogene Daten, beispielsweise an Adresshändler zu verkaufen. Die ursprünglich vorgesehene Einwilligungslösung wurde im Innenausschuss durch die jetzt beschlossene Regelung gekippt.
Ich darf Sie fragen:
- Warum haben Sie, als eines der wenigen Mitglieder des deutschen Bundestages, nicht das Wort ergriffen und zumindest für eine Debatte des veränderten Entwurfes gesorgt?
- Anders gefragt: Ist Fussball wichtiger als die Diskussion um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger?
- Welche Position hatten die Mitglieder der Opposition im Innenausschuss zu der veränderten Regelung?
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Saffran,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion (wie meines Wissen auch die Fraktionen der Grünen und der Linken) hat im zuständigen Innenausschuss am 27. Juni 2012, einen Tag vor der spätabendlichen Abstimmung im Plenum, unmissverständlich gegen das Einknicken der schwarz-gelben Koalition vor der Adresshandelslobby Stellung bezogen, wurden aber von der Regierungsmehrheit überstimmt. Da die Mehrheitsverhältnisse im Innenausschuss die gleichen sind wie im Plenum, bleibt uns als Opposition nur der Weg, das zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Über die Länder, in denen die SPD die Regierung führt oder an ihr beteiligt ist, wollen wir verhindern, dass der Bundesrat dem Gesetz in der jetzigen Fassung zustimmt. Eine Debatte im Plenum hätte nichts geholfen. Schon im Innenausschuss war klar, dass Schwarz-Gelb unseren guten Argumenten für einen verbesserten Datenschutz nicht zugänglich war.
Apropos Fußball: ich gehörte zu den Wenigen, die während der Plenarsitzung u. a. zu diesem Thema bis zum Schluss anwesend waren.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
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