Frage an Michael Fuchs von Gerd D. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
was in Gottes Namen hat Ihre Partei und das Anhängsel mit F dazu gebracht, dieses Meldegesetz auf den Weg zu bringen?
Welche Klientel soll damit bedient werden?
Dieses Gesetz wird auf jeden Fall in seiner Entwicklung von den Bürgern beobachtet, auch wenn es in einer Nacht- und Nebelaktion in Gang gebracht wurde.
Wie stehen Sie dazu?
Um zeitnahe Antwort wird gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Dutiné
Sehr geehrter Herr Dutiné,
vielen Dank für Ihren neuerlichen Beitrag.
Mit dem vom Deutschen Bundestag Ende Juni beschlossenen Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens soll die gesetzliche Grundlagen für ein einheitliches und damit effizienteres Melderecht gelegt werden. Das Meldewesen ist bereits im Jahr 2006 mit der Föderalismusreform I in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführt worden. Bislang gab es nur ein Melderechtsrahmengesetz. Das Melderecht war damit nicht ganz einheitlich. Nunmehr soll ein modernes Melderecht geschaffen werden. Dieses ist wichtig, damit der Verwaltung genügend aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen. Aber auch die Wirtschaft ist auf einen aktuellen Meldebestand angewiesen. Ebenso müssen aber die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen dabei gewahrt bleiben.
Da die Zustimmung des Bundesrates aussteht und bereits Änderungsbedarf geäußert wurde bleibt das weitere Verfahren abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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