Sehr geehrter Herr Stein,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD-Position zu Ihrer Frage finden Sie in unserem beigefügten Entschließungsantrag 17/7527.
Hieraus dürfte besonders folgender Passus für Sie wichtig sein:
(...) Trotz der vom Parlament erzielten Verbesserungen hat die FDP im EP über die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die interkommunale Zusammenarbeit noch offene Fragen. Insbesondere halten wir das Kriterium der "echten Zusammenarbeit" für zu vage formuliert. (...)
(...) Es kann aber nicht darum gehen, Privatisierung als Allheilmittel zu betrachten. Ziel muss vielmehr sein, die Wasserver- und Wasserentsorgung in Deutschland wirtschaftlich und in gewünschter Qualität zu gestalten. Wasser ist ein öffentliches Gut, ein Lebensmittel, das uns allen gehört. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von Wirtschaftsminister Rösler mehr Verantwortung zur Sicherstellung einer guten und bezahlbaren kommunalen Trinkwasserversorgung: http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2013/januar/schwarz-gelb-forciert-privatisierung-von-wasser_ID_4387095.html (...)
(...) Den grundsätzlichen Bedarf zur Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Die Kommission begründet ihre Revisionsentscheidung damit, dass die bestehende Richtlinie von 2001 stammt und seitdem zum einen viele neue Produkte auf den Markt gekommen und zum anderen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden sind, die in die EU-Gesetzgebung einfließen müssen. (...)
(...) Da auch Ihre Frage keine genauen Rückschlüsse auf Ihr eigentliches Kernanliegen zulässt, muss ich Ihre Frage allgemein beantworten. Der Koalitionsvertrag ist die gemeinsame, inhaltliche Grundlage der Koalition aus FDP und CDU/CSU, allerdings beschreibt er vor allem die aus Sicht der Koalitionsparteien notwendigen Vorhaben, er stellt aber keine bindende Verpflichtung dar, diese jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt umzusetzen, da die Tagespolitik oftmals eigene Prioritäten setzt, auf die eine Bundesregierung regieren muss. (...)