Frage an Volker Wissing von Sebastian S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Stegmaier,

vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Januar 2013.

Beigefügt finden Sie die zwischen FDP und CDU/CSU geschlossene Koalitionsvereinbarung. Ihre Kritik habe ich zum Anlass genommen, diese auf die von Ihnen erwähnte "uneingeschränkte Einführung des Kartellrechts im Gesundheitswesen" zu überprüfen. Leider konnte ich die von Ihnen erwähnte Passage, die ein solches Vorhaben beinhaltet, nicht finden.

Da auch Ihre Frage keine genauen Rückschlüsse auf Ihr eigentliches Kernanliegen zulässt, muss ich Ihre Frage allgemein beantworten. Der Koalitionsvertrag ist die gemeinsame, inhaltliche Grundlage der Koalition aus FDP und CDU/CSU, allerdings beschreibt er vor allem die aus Sicht der Koalitionsparteien notwendigen Vorhaben, er stellt aber keine bindende Verpflichtung dar, diese jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt umzusetzen, da die Tagespolitik oftmals eigene Prioritäten setzt, auf die eine Bundesregierung regieren muss.

Es tut mir leid, dass es Ihrem Unternehmen aktuell nicht besser zu gehen scheint, als unter Rot-Grün. Wenn Sie sich die finanzpolitischen Konzepte beider Parteien anschauen, werden Sie schnell feststellen, dass diese massive Steuererhöhungen umfassen, das geht von einer höheren Einkommen- über eine höhere Erbschaft- bis hin zur Einführung einer Vermögensteuer. Nicht zuletzt aufgrund des beharrlichen Wirkens der FDP hat die schwarz-gelbe Koalition den Bundeshaushalt vor allem auf der Ausgabenseite konsolidiert und Steuererhöhungen vermieden. Das hat dazu geführt, dass die Wirtschaft gewachsen ist, viele Menschen einen Arbeitsplatz gefunden haben und die Steuereinnahmen des Staates gestiegen sind. Ihre These, dass es Ihnen unter Rot-Grün genauso oder gar besser gehen würde, kann ich daher nicht nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB