Frage an Monika Lazar von Torsten D. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Fr. Lazar,
sicher kennen sie die Bürgerinitiative "right2water", welche sich gegen die Pläne zur Wasserversorgung der EU ausspricht.
Auf der Webseite der Bundesgrünen findet sich nun ein Artikel der darlegt bzw. darlegen soll, das Bündnis 90/Die Grünen diese Initiative unterstützt, also den Eindruck erweckt, ihre politische Kraft dahingehend einzusetzen, die Pläne der EU nicht zu zustimmen?! Nun stellen sich mir diesbezüglich einige Fragen.
Informationshalber habe ich mal zur letzten Landtagswahl (Niedersachsen) den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung getestet, in ich natürlich die Ergebnisse meiner Ansichten mit denen der Grünen die dort eingetragen sind verglichen habe. Da ergaben sich bei folgender Fragestellung / These während der Wahl-O-Mat Befragung folgender Widerspruch:
- Nämlich die obig erwähnte Unterstützung für die "right2water"-Initiative und die zugegebenermaßen so vermute ich Einstellung zum Thema der Grünen in Niedersachsen. (Stellungnahmen Grüner in anderen Bundesländern ???).
""BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
These:
Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Sie: stimme zu
Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu
Kommentar der Partei:
Die Kommunen in Niedersachsen stellen für ihre BürgerInnen Leistungen der Daseinsvorsorge zuverlässig, ortsnah und kostengünstig zur Verfügung. Diese Aufgaben sollen sie auch weiterhin wahrnehmen können. Einen Zwang zur Privatisierung lehnen wir also ab. Die Kommunen sollten aber die Möglichkeit haben, vor Ort selbst zu entscheiden, wer für die Daseinsvorsorge am besten aufkommen kann. Ein Privatisierungsverbot würde diese Möglichkeit ausschließen.
szmtag""
Auch wenn in dieser These / Kommentar auch die Gebiete von Strom/Gas/Abfall-ver/entsorgung aufgegriffen werden, so aber auch die Wasserversorgung.
Wie passen diese beiden gegensätzlichen Vorstellungen zusamme? Für was werden sich die Grünen im EU-Parlament entscheiden?
Sehr geehrter Herr Dziurla,
danke für Ihre Frage. Wasser ist eine unverzichtbare Lebensgrundsage und muss ein öffentliches Gut bleiben. Wasserversorgung gehört zu den zentralen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Ich finde es schlimm und beschämend, dass weltweit so viele Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. In Deutschland ergeben sich Probleme besonders durch steigende Preise.
Die EU-Richtlinie, auf die Sie sich beziehen, verlangt keine Privatisierung des Wassers. Dazu hätte die EU auch keine Regelungskompetenz. Sie erschwert aber die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände, schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. Damit wird ein Druck erzeugt, der Privatisierungen Vorschub leisten könnte. Das wollen wir nicht. Die Grüne Europafraktion hat deshalb gegen die Pläne der EU gestimmt. Eine ausführliche Stellungnahme können Sie hier nachlesen: http://www.gruene-europa.de/vergabe-von-konzessionen-9051.html
Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von Wirtschaftsminister Rösler mehr Verantwortung zur Sicherstellung einer guten und bezahlbaren kommunalen Trinkwasserversorgung: http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2013/januar/schwarz-gelb-forciert-privatisierung-von-wasser_ID_4387095.html
Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar
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