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(...) Was bringt diese Richtlinie: die Richtlinie verlangt nicht die Privatisierung des Wassers, dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz (allerdings macht sie es dennoch durch die Hintertür in Staaten, die finanzielle Unterstützung durch den ESM bekommen. So hat die EU-Kommission im Rahmen der Empfehlungen der Troika für Portugal und Griechenland die Privatisierung des Wassersektors verlangt - siehe http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/917 ), die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. (...)

(...) Ausschlaggebend für die Überlegungen der Bundesregierung war dabei nicht – wie leider dargestellt – eine Umverteilung von Umverteilungrten hin zum Versicherungsunternehmen vorzunehmen, sondern eine Regelung zu treffen, die es vermeidet, dass Sicherheitspuffer vorzeitig angegriffen werden müssen. Das Dilemma für die Versicherer besteht nämlich zur Zeit darin, dass sie mit den höherverzinslichen Altanlagen wegen der Niedrigzinsphase derzeit hohe Buchgewinne haben, die sich aber mit der Fälligkeit der Papiere wieder amortisieren. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Jung, das Gesetz mit dem Namen „SEPA-Begleitgesetz“ war bereits in der Nacht zum 9. November 2012 in einer Sitzung des Bundestages durchgewunken worden. (...)

(...) Tatsächlich kann es sein, dass die aktuelle Niedrigzinsphase zu einem Problem für einzelne Versicherungen werden könnte. Der Abschluss einer Lebensversicherung ist ein sehr spezieller Vertragsabschluss: In kaum einem anderen Fall verpflichten sich Kunden, jahrelang Gelder zu zahlen, ohne genau zu wissen, wie viel Geld sie am Ende zurück erhalten. (...)

(...) Das Ergebnis trage ich aber selbstverständlich mit. Es findet hier ein guter Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der energetischen Gebäudesanierung, statt. (...)

(...) Damit sollen u.a. Roaminggebühren abgeschafft und Netzneutralität gesichert, aber eben auch die Anbieter zur Darstellung der tatsächlichen Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung verpflichtet werden. (...)