Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Februar 2013, in der Sie von den erheblichen Belastungen insbesondere für mittelständische Unternehmen durch sog. Swap-Geschäfte berichten und auf die in München laufenden Verfahren gegen verschiedene Banken wegen Swap-Geschäften hinweisen. (...)

(...) Die EU-Datenschutzreform ist ein gutes Beispie dafür, dass dies leider nicht immer der Fall ist. Als Grüne setzen wir uns seit Jahren für mehr Transparenz auf Landes-, Bundes- und der europäischen Ebene ein. (...)

(...) Die Rechtslage zu den aus dem Handel genommenen Pferdefleisch-Produkten ist folgende: Verkauft oder verschenkt werden dürfen nur Lebensmittel, die von einwandfreier Qualität und Herkunft sowie korrekt gekennzeichnet sind. Der Gesundheitsschutz und der vorbeugende Verbraucherschutz haben dabei immer oberste Priorität. (...)

(...) Der Binnenmarkt ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Trotz der dringenden Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen, ist er in vielerlei Hinsicht noch unvollständig. Gerade im Bereich der Konzessionen besteht noch der dringende Bedarf, den Binnenmarkt auszuweiten und Realität werden zu lassen. (...)