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Sehr geehrter Herr Rießbeck,

(...) Da die Händler die Verbraucher nicht über die gewollt beschränkte Lebensdauer der Produkte in Kenntnis setzen, könnte dies zudem gemäß Richtlinie 2005/29/EG als unlautere Geschäftspraktik ausgelegt werden. Der Händler könnte also strafrechtlich belangt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Klawikowski,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.

(...) ich stimme mit Ihnen völlig überein: Die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist ein Menschenrecht, Wasser das Lebensmittel Nummer eins. Deshalb darf Wasser nicht zum Handelsgut werden wie andere Güter, deshalb darf die Wasserversorgung in den deutschen Städten und Gemeinden nicht privatisiert werden. (...)

(...) Ihr Anliegen bezieht sich auf eine Anfang November 2012 beschlossene Regelung, die u.a. (...) Der Hamburger Senat hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass diese vom Bundestag beschlossene Regelung wieder zurückgeführt wird, so dass die Interessen aller Versicherten Berücksichtigung finden und nicht nur diejenigen, deren Ansprüche in den nächsten 3 Jahren fällig werden. (...)