(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung, dass diese Olivenöl-Regelung unausgegoren und praxisfern ist. Das Europäische Parlament hat auf diese Regelung leider keinen Einfluss. (...)
(...) Zwar ist mittlerweile der Plan sog. Ölkannchen zu verbieten, wieder aufgegeben worden. Aber sicherlich ist es auch der Tatsache zu verdanken, dass es aus der europäischen Öffentlichkeit starke Kritik an diesen praxisfernen und letztlich völlig unnötigen Plänen gab. (...)
(...) „Auch wenn der aktuelle Richtlinienentwurf keine Privatisierungen verpflichtend vorschreibt, erhöht sich der Druck zu Privatisierungen massiv. Gerade in der Wasserversorgung wird hier Politik gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht.“ (Stellungnahme SPD Bundestagsfraktion 28.2.2013) Gemeinsam mit der SPD möchte ich mich deshalb dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung eine kommunale Aufgabe bleibt und nicht durch eine Dienstleistungskonzession an Dritte weitergegeben wird. Ich glaube, dass Wasser nicht zu einer Ware verkommen sollte und habe aus diesem Grund auch den Antrag der Grünen, die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür abzulehnen, mit meiner JA Stimme unterstützt. (...)
(...) Der Vorschlag der Europäischen Kommission, ab dem 1. Januar 2014 offene Olivenöl-Kännchen in Restaurants zu verbieten, ist nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf Unverständnis gestoßen. (...)
(...) Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die geplante Verpflichtung, Olivenöl in Restaurants künftig nur noch in klar gekennzeichneten Einwegflaschen zu servieren, mittlerweile vom Tisch ist. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute bekannt gegeben, dass er die Verordnung nicht erlassen wird. (...)
(...) Inzwischen hat die EU-Kommission davon Abstand genommen. (...)