Ich möchte darauf hinweisen, dass wir als Parlament keinen unmittelbaren Einfluss auf derartige Bearbeitungs- und Auszahlungsprozesse haben, sondern es sich hierbei um Exekutivhandeln auf Regierungsebene handelt.
Dass Förderanträge schnell bearbeitet werden, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Das BAFA muss finanziell und personell aufgestockt werden, um eine zügige Erledigung bestehender und künftiger Aufgaben sicherzustellen.
Ich habe mich bei langen Wartezeiten von Anträgen, die Bürger aus meinem Wahlkreis Offenbach gestellt haben, unmittelbar mit dem BAFA in Verbindung gesetzt.
Ich habe mich in den letzten Haushaltsberatungen für neue Stellen beim BAFA eingesetzt. So haben wir 26 neue Stellen zur Antragsbearbeitung geschaffen.
Die Bauministerkonferenz hat den Bund auch aufgefordert, für eine deutlich gestärkte und zugleich verlässliche Ausstattung der Mittel der KfW auf einem ausreichenden Niveau mit Umweltschutz-Standards zu sorgen und zeitnah Investitionsanreize auch für diejenigen Bauherren zu schaffen, die nicht von den steuerlichen Vergünstigungen profitieren.